Stoibers neue Töne: „Russland ist Teil der Lösung“

Es sei nicht wegzudiskutieren, dass Russland und Deutschland durch eine „außerordentliche emotionale Bande miteinander verbunden seien“, betonte Edmund Stoiber zum Auftakt seiner Ansprache, die er bei der Festveranstaltung anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums am Montag in Berlin hielt.

Das Gespräch seines Nachfolgers als bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, an dem auch er teilgenommen hatte, bezeichnete Stoiber als „lang und intensiv“.

„Russland ist Teil der Lösung“

Russland sei nicht nur aufgrund seiner Rohstoffe und seines militärischen Potenzials „zweifellos noch immer eine Weltmacht“, erklärte der Ex-Ministerpräsident. Die Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Obama, der Russland als regionale Macht eingestuft hatte, bezeichnete Stoiber als „außerordentlich unglücklich“. Sie hätte zu einer wachsenden Entfremdung zwischen beiden Staaten geführt.

Unabhängig davon, wie man „die innenpolitische Situation und die Methoden der Außenpolitik des Landes bewertet“, sei Russland auch immer „Teil der Lösung“. So habe Russland eine zentrale Rolle beim Waffenstillstand in Syrien gespielt und säße jetzt, im Unterschied zu den USA und der Europäischen Union, am Verhandlungstisch.

Vor dem Hintergrund eines „neuen Protektionismus auf der anderen Seite des Ozeans“ solle, bei aller Kritik an Russland, die Frage erlaubt sein, ob die Sanktionen gegen Russland ihr Ziel erreicht hätten. Die Antwort gab der CSU-Politiker selbst, als er eine Wiederbelebung der Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok forderte. Wirtschaftlicher Austausch und ein hohes Handelsvolumen würden der Zuspitzung von Konflikten besser vorbeugen, „als die Stationierung von ein paar Tausend Soldaten“ auf beiden Seiten.

Seehofer in Moskau: Ein netter Besuch, mehr aber nicht

Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sollten, so Stoiber, mit einem Abbau der Sanktionen gegenüber Russland einhergehen. Präsident Putin hätte im Gespräch in Moskau betont, dass er zum Minsker Abkommen stehe und einen weiteren Beitrag zu dessen Umsetzung leisten wolle. Aus Sicht Putins könne eine Einflussnahme der USA im Minsker Prozess durchaus hilfreich sein, berichtete der Redner.

Stoiber hob die besondere Bedeutung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der Kooperation in der Bildung hervor. Gerade hier könne viel Vertrauen und Verständnis der Menschen untereinander gefördert werden. Das herrschende „kleinteilige Visaregime“ zwischen beiden Ländern bezeichnete er als Hindernis. Die Herstellung von Visafreiheit für zunächst jüngere Menschen könne er sich als ersten Schritt vorstellen.    

Ende einer „unsäglichen Krise“

Der Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preis ging in diesem Jahr an den deutschen Journalisten Fritz Pleitgen. Pleitgen, jahrelang Intendant des Westdeutschen Rundfunks, ist Ehrenvorsitzender des Lew-Kopolew-Forums in Köln und Gründer der Krebsinitiative „Kinder von Perm“. Der Preis wird seit 1994 jährlich vom Deutsch-Russischen Forum an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die deutsch-russischen Beziehungen verdient gemacht haben.

Der Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preis ging in diesem Jahr an den Journalisten Fritz Pleitgen. / Sascha Radke/ Deutsch-Russisches Forum

In seiner Dankesrede warb der Ausgezeichnete dafür, alle Anstrengungen zu unternehmen,  um Brücken zu bauen und zu einem „vernünftigen und vertrauensvollen Verhältnis“ zurückzukehren. Schuldzuweisungen und Rechthaberei, das gelte für beide Seiten, sollten unterbleiben.

Deutsche Wirtschaft steht zu Partnerschaft mit Russland

Mit Blick auf die Sanktionen sagte Pleitgen, „wenn etwas nicht funktioniert, sollte man es lassen“. Warum, so fragte der Preisträger, wage die EU nicht das Gegenteil von Sanktionen und biete Russland „eine umfangreiche wirtschaftliche Kooperation“ an? Das wäre nicht mit einer Anerkennung  der „Annexion der Krim“ gleichzusetzen, würde aber vielleicht die Umsetzung des Minsker Abkommens befördern. Jedenfalls, so meinte Pleitgen, könne sich EU-Kommissionspräsident Juncker mit der „Beendigung der unsäglichen Krise“ ein Denkmal schaffen.

Bundespräsident Steinmeier: Kein Russland-Versteher, ein guter Freund

Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: Freunde durch dick und dünn?