Abgeordnete im Europarat fordern Schutz der Grundrechte im Calais-Dschungel

Mit Blick auf die bevorstehende Räumung des Flüchtlingslagers am Rande von Calais haben 20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen. Die Erklärung geht auf eine Initiative des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zurück.

In der Erklärung kritisieren die Abgeordneten die wiederholte und exzessive Gewalt der französischen Sicherheitskräfte. Besonders stören sich die Politiker daran, dass die Beamten "willkürlich und ziellos große Mengen Tränengas" einsetzen. Die Erklärung verabschiedeten die Parlamentarier in der vergangenen Sitzungswoche in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Der Linke-Abgeordnete Hunko und die anderen Unterzeichner fordern eine humane Behandlung der Geflüchteten. Zudem verlangen sie, dass Machtmissbrauch und Polizeigewalt effektiv verfolgt werden. Gleichzeitig fordern sie Großbritannien auf, den Flüchtlingen, die Verbindungen zur Insel haben, einen Asylantrag zu ermöglichen.

Der bevorstehenden Räumung sehen die Politiker besorgt entgegen. Tomás Boček, der Sonderbeauftragte des Europarates für Migration und Flüchtlinge, wirft der französischen Regierung außerdem vor, dass sie noch

„keine genauen Pläne für die Unterbringung und Versorgung der dort lebenden Menschen, insbesondere der Minderjährigen und Familien vorgelegt hat.“

In der Erklärung fordern die Politiker zudem, dass der Europarat die Länder Frankreich und Großbritannien dazu drängt, dass alle anhängigen Verfahren nach dem Dubliner Übereinkommen garantiert werden. Außerdem müsse die Umsiedelung noch vor der Räumung des Lagers gemäß dem „Dubs-Amendment“ bearbeitet werden, das die unbegleiteten Minderjährigen betrifft.