Ich habe gar kein Polizeiauto: „Reichsbürger“ auch bei der bayrischen Polizei

Die sogenannten „Reichsbürger“ bestimmen weiterhin die Schlagzeilen. Erst vor zwei Tagen kam ein Polizist des Sondereinsatzkommandos in Franken nach einer Schießerei mit einem „Reichsbürger“ ums Leben. Nun ein weiterer Schock: Laut dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen gegen vier Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu „Reichsbürgern“.

Ein Polizist sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Sollten sich bei den anderen vier Beamten die Zweifel an der Verfassungstreue verhärten, werde man auch sie entlassen.

Ein ironischer Seitenaspekt des Problems liegt im bayrischen Gesetz für Beamte. Der Diensteid im Freistaat Bayern besagt nach Artikel 73:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Auf den Passus „so wahr mir Gott helfe“ kann laut Gesetz jedoch verzichtet werden. Allerdings fragt sich die Öffentlichkeit gegenwärtig, wie ein Polizist mit Sympathien für das Gedankengut der „Reichsbürger“ überhaupt den beruflichen Alltag bestehen kann.

Nach der Ideologie der Reichsbürger müsste schon die einfache Aufforderung sich auszuweisen ein Problem darstellen. Den Personalausweis der Bundesrepublik anerkennen die „Reichsbürger“ bekanntlich nicht.

Was wie ein Stoff für eine Filmkomödie klingt, ist vielerorts bittere Realität. Wurden „Reichsbürger“ vor kurzem noch allgemein unter der Kategorie „harmlose Wirrköpfe“ geführt, hat sich durch die zunehmenden Gewalttaten die Stimmung gedreht. Erste Rufe nach Observation und Verfassungsschutz werden laut.

So zum Beispiel durch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warf dem Verfassungsschutz sogar vor, das Gefahrenpotential der Bewegung unterschätzt zu haben.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, gibt es in Sicherheitskreisen scheinbar Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt. Es handle sich nicht um eine vernetzte Bewegung auf Bundesebene, so die Geheimdienstler, deswegen seien die Landesämter zuständig.