EU-Sanktionen ausgeblieben - Russlands Ziel eines stabilen Syriens wird zähneknirschend anerkannt

von Wladislaw Sankin

Das russische Engagement in Syrien zeigt, wie es möglich ist, mittels der Verteidigung eigener nationaler Interessen Weltpolitik zu machen. Es wäre naiv, zu leugnen, dass die durch internationales Recht gedeckte russische Intervention im Syrien-Krieg nicht russischen nationalen Interessen dienen würde.

Diese sind in offiziellen programmatischen Dokumenten auch deutlich formuliert: Das primäre ist die Bekämpfung des Terrorismus jenseits der russischen Grenzen. Russland ist in Europa das nach wie vor am stärksten durch den Terror gefährdete Land; seit Jahrzehnten werden aus dem Untergrund herausoperierende Gruppen im Nordkaukasus ohne Unterlass bekämpft. Schon hier sind die russischen Ziele deckungsgleich mit Zielen anderer am Konflikt beteiligter Staaten, auch der westlichen, zumindest auf der in der Öffentlichkeit artikulierten Ebene.

Aber bereits das nächste, ebenso offiziell wie deutlich artikulierte Ziel der Russischen Föderation betrifft unmittelbar internationales Recht und die Weltordnung. Zunächst zog die russische Diplomatie und dann zogen russische Jets auf dem Himmel über Syrien die rote Linie, die den von äußeren Kräften herbeigeführten Zerfall der Staaten im Nahen Osten stoppen sollte. Denn die Aufrechterhaltung säkularer, wenn auch mit harter Hand regierter Staaten, die das Wirrwarr der ethischen, konfessionellen und sozialen Widersprüche im Zaum halten können, sowie das gelebte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sind Grundvoraussetzungen für jene Welt, in der Russland leben will. Mit Syrien wollte Russland diesbezüglich ein Exempel statuieren und viele Anzeichen deuten darauf hin, dass dies bis dato gelingt.

Um diese grundsätzlichen, für die gesamte Welt relevanten Ziele zu erreichen, musste Russland auch seinen eigenen Einfluss im Nahen Osten wieder ausbauen. Die Sowjetunion war in den 1960 und 1970er Jahren Verbündete der meisten arabischen Staaten in der Region. Die Erinnerung daran sowie personelle Verbindungen sind immer noch geblieben. Zehntausende Absolventen sowjetischer und russischer Hochschulen arbeiten nach wie vor in ihren Berufen, vor allem in Syrien und Ägypten. Auf diese Weise kehren gleichsam alte Bekannte zurück. Die wesentlichen Unterschiede zu damals sind das gute Verhältnis des heutigen Russlands zu Israel, die wirtschaftliche Verflechtung mit der Türkei und das auf Kooperation basierende Verhältnis zum Iran.

Die alten Gegnerspieler sind natürlich auch geblieben und haben ihren Einfluss in der Region wesentlich vergrößert. Eine eigene Militärbasis in der Region zu haben, war in dieser Konstellation von erstrangiger strategischer Bedeutung. Und diese ist nun wieder da. Vor kurzem hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Gesetz über die Ratifizierung des wechselseitigen Abkommens mit Syrien über die ständige Präsenz der Luftwaffe der Russischen Föderation auf der Basis des Stützpunktes in Hmeimim unterschrieben. Zudem ist eine Wiedererrichtung der Marinebasis in Tartus im Gespräch. Und das sind nur die ersten Schritte. Es gibt auch Hinweise, dass russische Streitkräfte die alte Sowjetbasis in Ägypten ab dem Jahr 2019 wieder nutzen dürfen.

Diese Entwicklung, so kommentiert der Direktor der Abteilung für Probleme der regionalen Sicherheit des kremlnahen Thinktanks RISI (Russisches Institut für Strategische Forschung), Igor Nikolajtschuk, gegenüber dem russischen Portal "Wirtschaft heute", sei Ausdruck einer normalen Erscheinung, denn die Entwicklung würde helfen, die regionalen Konflikte im Sinne russischer nationaler Interessen zu lösen.

Andererseits akzeptieren wir die gleichen Rechte auch vonseiten der USA, der Türkei und anderer Hauptakteure im Nahen Osten. Früher war es in dieser Region unmöglich, für die adäquate Beachtung der russischen Interessen zu sorgen, nun haben wir ein reales Instrument unseres geopolitischen Einflusses", so der Experte.

Das garantiere, dass die Russische Föderation eigene Interessen in Syrien realisieren kann. Diese äußern sich in Zielen, die keine großen Truppenkonzentrationen erfordern.

Da ist natürlich der Kampf mit dem internationalen Terrorismus; obwohl, wenn wir weiter schauen, dann ist das vor allem die Schaffung fester Garantien, dass in der Lösung der syrischen Frage russische Interessen eingehalten werden. Diese bestehen darin, dass auf dem Territorium dieses nahöstlichen Landes der normale politische Prozess mit unmittelbarer Beteiligung des Volkes sichergestellt wird, sowie dessen Vertreter und Hauptrepräsentanten der alawitischen Minderheit - des legitimen Präsidenten von Syrien, Baschar al-Assad", verdeutlichte Nikolajtschuk.

In der Region nun selbst verankert zu sein, die bis jetzt hegemonial agierenden Mächte in die Schranken gewiesen und sie zu einem Gespräch auf Augenhöhe veranlasst zu haben, sollte mittelfristig zur Verschiebung der Verhältnisse beitragen. Am Ende soll eine faire Aufteilung der Entscheidungskompetenzen auf internationaler Ebene zwischen mehreren gleichberechtigten Akteuren stehen. Dieses Ziel verfolge Russland mit seinem bewaffneten Engagement im syrischen Konflikt.

Dabei sind die Beachtung des internationalen Rechts und die Stärkung der in den letzten Jahrzehnten erodierenden Internationalen Organisationen wie der UNO - somit der Erhalt des Haupterbes des 20. Jahrhunderts - für Russland von prinzipiellen Bedeutung. Die Vereinnahmung dieser Institutionen durch ein Machtzentrum hat Russland in den letzten Jahren immer scharf kritisiert.

Timofej Borodatschew, der Direktor des eurasischen Programms der Stiftung zur Unterstützung und Entwicklung des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai", umschreibt in seinem Artikel "Syrien: Krieg der Welten oder Zukunft heute", erschienen am 14. Oktober in der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" diese Tendenz folgendermaßen:

Das Zeitalter, in dem ein eingeschränkter Kreis an Ländern in den Genuss der Anwendung des internationalen Rechts für eigene Interessen kommen konnte, statt die Forderungen des internationalen Rechts und der Moral achten zu müssen, ist beendet. Das ist sehr wichtig für unser Verständnis dahingehend, welche Welt uns morgen erwartet und was man tun muss, damit diese weniger gefährlich sein kann.

Diese Gewissheit, etwas Richtiges für die Welt zu tun, hilft russischen Diplomaten auch in einer durch westliche Medien und Politiker hysterisch aufgeladenen Situation, ausreichend Ruhe zu bewahren und dem russischen Plan zur Befriedung Syriens weiter zu folgen. Auch das offizielle Damaskus zeigte eine erstaunliche Festigkeit im Kampf mit der terroristischen Internationale und bei der Unterstützung der einzig legitimen und von dem Großteil der Bevölkerung als solchen akzeptierten Macht. Es ist aber auch das offensichtlichste und nächstliegende, was man in einem solchen Konflikt machen sollte.

Diese einfache und verständliche Logik des Handelns, die sich, wie oben beschrieben, auch völlig im Einklang mit den eigenen global gefassten strategischen Zielen befindet, hilft auch, Rückhalt in der syrischen Bevölkerung zu finden. Trotz antirussischer Medienhysterie auch in den arabischen Medien ist, wie russische Landeskenner betonen, "der syrische Basar auf unserer Seite".