Paraguay: Senat enthebt Präsident Peña des Amtes - Vize-Präsident Alliana wird Staatschef

Paraguay hat einen neuen Präsidenten: Nach der Amtsenthebung von Staatschef Santiago Peña durch den Senat infolge eines Bankenskandals ernannte die Parlamentskammer den bisherigen Vize-Präsidenten Pedro Alliana zum Staatschef. Alliana kündigte nach seiner Ernennung am Freitag an, er werde die Leidtragenden des Bankenskandals nicht „im Stich lassen“. Zuvor hatte der Senat den rechtsgerichteten Peña einstimmig des Amtes enthoben. Der abgesetzte Präsident wurde kurz darauf unter Hausarrest gestellt.

Alliana wandte sich nach seiner Ernennung zum Präsidenten an die Millionen Menschen in Paraguay, die von dem Bankenskandal betroffen sind: „Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden“, sagte er. Alliana wird bis 2028 als Präsident amtieren. Zum neuen Vizepräsidenten wurde der Senator Antonio Barrios ernannt.

Das Votum zur Amtsenthebung Peñas fiel eindeutig aus: Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür. Die Parlamentskammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt „schlecht ausgeübt“, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. „Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben.“

Vor dem Senat feierten hunderte Menschen die Amtsenthebung Peñas lautstark. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte die 32-jährige Jessica Aquino der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.“

Die paraguayischen Behörden stellten den Ex-Präsidenten wenige Minuten nach seiner Absetzung unter Hausarrest, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte. Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Peña soll am Samstag zur Staatsanwaltschaft gebracht werden, wo er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensburchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern vernommen wird.

Auslöser der Krise in Paraguay waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Rund drei Millionen Kunden kamen deswegen nicht mehr an ihr Geld. Am Freitag eröffnete der Senat des südamerikanischen Lands das Amtsenthebungsverfahren gegen Peña, nachdem er dessen Antrag auf Aufschub um drei Tage abgelehnt hatte.

Am Donnerstag hatte Peña bereits seinen Rücktritt erklärt. Im Parlament kam jedoch das erforderliche Quorum für die Annahme seines Rücktritts nicht zustande. Durch die Amtsenthebung wurde verhindert, dass Peña im Falle eines Rücktritts als Senator auf Lebenszeit Immunität genießt und so einer Strafverfolgung entgehen könnte. Peña hatte das Präsidentenamt in Paraguay 2023 übernommen. Zuvor war er Finanzminister gewesen.

Der Bankenskandal betrifft Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner Paraguays hat ein Konto bei der Ueno-Bank. Peña hatte bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, welche die Online-Bank kontrolliert. Die Abgeordneten werfen ihm vor diesem Hintergrund Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt im Umgang mit der Ueno-Bank vor.

Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ - ohne den Staatschef zu erwähnen.