Regierungsbildung: So geht es mit den Berliner Koalitionsverhandlungen weiter
Rund 300 Fachleute sollen in 14 Gruppen Ideen für Berlins rot-grün-roten Koalitionsvertrag liefern. Am Ende entscheiden die Parteispitzen. So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung aus.
Bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin rücken nach den Spitzenpolitikern der Parteien nun die Fachpolitiker in den Fokus. Die ersten der 14 sogenannten Facharbeitsgruppen starten am Freitag ihre Arbeit, wie es aus den beteiligten Parteien hieß. Am Wochenende folgen dann weitere, Anfang kommender Woche sollen sich dann alle konstituiert haben.
Die Facharbeitsgruppen sind ähnlich strukturiert wie die Berliner Senatsverwaltungen. Unter anderem gibt es Gruppen zu den Bereichen Inneres, Wirtschaft, Haushalt oder Bildung. Insgesamt arbeiten dort um die 300 Politikerinnen und Politiker und andere Fachleute mit. Die Gruppen organisieren selbstständig, wie oft sie sich wann und wo treffen.
Am Ende entscheidet Dachgruppe
Allerdings haben sie einen zeitlichen Rahmen, bis wann sie Ergebnisse an die sogenannte Dachgruppe liefern müssen, die aus Spitzenpolitikern des Wahlsiegers Linke, der Grünen und der SPD besteht. Dem Vernehmen nach sollen erste Gruppen bis Ende November zu Ergebnissen kommen und an die Dachgruppe weiterleiten. Dort entscheiden die Partei- und Fraktionsspitzen darüber, was in den Koalitionsvertrag einfließt. Sie sollen auch zu strittigen Punkten Lösungen finden.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am Montag begonnen. Seither tagte die Dachgruppe zweimal. Nach der zweiten Sitzung am Mittwoch hatten die Chefverhandler mitgeteilt, dass der fertige Koalitionsvertrag Anfang Januar vorliegen soll. Anschließend planen alle drei Parteien Mitgliederbefragungen dazu.
Stimmt die Basis zu, könnte die neue rot-grün-rote Regierung in der zweiten Januarhälfte stehen. Dann könnte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden und die zweite Linke an der Spitze einer Landesregierung nach Bodo Ramelow in Thüringen (2014-2024).