Parteitag der Berliner Linken: Eralp rechnet mit klarer Zustimmung für Koalitionsgespräche
Die Berliner Linke-Wahlsiegerin Eralp steht beim Parteitag unter Polizeischutz - sie spricht von Hass und Androhungen. Für Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD rechnet sie mit einem klaren Votum.
Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp ist überzeugt, dass die Linke bei ihrem Landesparteitag den Weg zu Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD mitträgt. „Ich glaube, dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Morgen unmittelbar vor Beginn des Parteitags im RBB-Inforadio. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Trotz kritischer Stimmen und einer angekündigten Kundgebung von linken Gegnern einer Regierungsbeteiligung vor dem Tagungsort in Berlin-Lichtenberg gehe sie davon aus, „dass wir geeint gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen, weil die Berlinerinnen und Berliner das so entschieden haben und das auch von uns erwarten, weil sie die ganz konkrete Hoffnung damit verbinden, dass sich ihr Leben verbessert“.
Polizeischutz für Eralp bei Parteitag
Am Donnerstag sorgte ein „Spiegel“-Bericht für neuen Wirbel, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Mit Blick darauf in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Eralp: „Sehr vergiftete Debatte um meine Person“
Eralp sagte im RBB-Inforadio: „Also, ich fühle mich jetzt nicht persönlich bedroht, aber es gibt insgesamt eine sehr, sehr vergiftete Debatte um meine Person, und zwar aus ganz vielen verschiedenen Spektren, und auch sehr, sehr viel Hass und Beleidigungen und Androhungen und Angriffe. Und deswegen gibt es jetzt diese Empfehlung, auch diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und das habe ich gemacht.“
Auf die Frage, worum es bei der Bedrohungslage gehe, sagte sie, vertrauliche Gespräche und Informationen der Behörden könne sie nicht teilen. „Aber ich verlasse mich darauf, dass die Einschätzung dort richtig ist, und es handelt sich um öffentliche Auftritte, wo auch externe Personen Zugang haben können.“
Antisemitismus-Debatte bei Linkspartei
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war vor sechs Wochen. Grüne und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Der Prozess der Regierungsbildung wurde aber vor allem durch eine Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken und konsequentes Vorgehen dagegen erschwert.