Proteste angekündigt: „Gen Z“-Demos: So ist die Lage im Nordwesten
Auch in Niedersachsen und Bremen werden Proteste gegen steigende Kosten und Sozialkürzungen erwartet. Wo sind Demos geplant und wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage ein?
Die junge Generation will auf die Straße gehen: Bundesweit sind Proteste gegen kaputte Schulen, eine Wehrpflicht und steigende Kosten angekündigt. Ein Überblick für Niedersachsen und Bremen.
Wer ruft zu den Demonstrationen auf?
Im Internet macht eine Initiative namens „Gen Z regelt“ für Samstag mobil. Vorgesehen sind demnach Aktionen in rund 30 Städten, von denen nur wenige von der Initiative selbst organisiert werden. Hinzu kommen weitere Demonstrationen, die eine ähnliche Ausrichtung haben, sowie KI-generierte Protestaufrufe auf Social Media, deren Urheber und Resonanz unklar sind.
Einen offenen Brief von „Gen Z regelt“ an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterzeichnet.
Worum soll es bei den Demos gehen?
„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie ohne uns über unsere Zukunft entschieden wird“, heißt es auf der Webseite von „Gen Z regelt“. Die Generation Z umfasst je nach Definition junge Erwachsene, die zwischen Ende der 1990er und den frühen 2010er Jahren geboren wurden.
In einem Positionspapier moniert „Gen Z regelt“ Einsparungen in Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit ebenso wie Preissteigerungen und Armut, eine mögliche Einführung einer Wehrpflicht, einen „Überwachungsapparat“ sowie den Fachkräftemangel.
Sich selbst beschreibt die Initiative als überparteilich und offen für alle Menschen, „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung“. „Gen Z regelt“ positioniert sich zudem klar gegen Gewalt und Extremismus. „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme“, heißt es.
Was ist im Nordwesten geplant?
„Gen Z regelt“ verweist auf eine Kundgebung in Hannover und eine in Bremen. Aber auch in weiteren Städten wird nach Polizeiangaben demonstriert.
Hannover: In Niedersachsens Landeshauptstadt sind zwei Demonstrationen angekündigt. Für Samstag, 14.00 Uhr, am Opernplatz ist die Kundgebung „Gen Z regelt – Jugendprotest gegen Militarisierung und Sozialkürzung“ angemeldet worden, mit einer Teilnehmerzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Auf genz-regelt.de haben sich hierfür mehr als 6.000 Teilnehmende angekündigt.Hinzu kommt laut Polizei eine Demo mit dem Titel „Für bessere Bildung/Schule/Politik“, die am frühen Nachmittag in der Innenstadt stattfinden solle. Hierfür sei eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich angemeldet worden.Bremen: Rund 4.000 Teilnehmende wurden laut Polizei für die Demo „Gen Z regelt“ angemeldet, die um 14.00 Uhr am Domshof beginnen soll. Auf genz-regelt.de haben sich hierfür knapp 5.000 Teilnehmende angekündigt. In Bremen fällt die Demo neben Halloween mit dem Freimarkt und einem Heimspiel von Werder Bremen zusammen.Osnabrück: Angemeldet wurde laut Polizei eine Demo mit dem Titel „Friedliche Jugendkundgebung, Austausch über unsere Zukunft und unser Leben in Osnabrück“. Sie soll um 14.00 Uhr am Ledenhof stattfinden, erwartet werden laut Anmeldung rund 20 bis 100 Teilnehmende. Göttingen: Um 14.00 Uhr ist in der Innenstadt die Demo „Gen Z regelt – gegen steigende Lebenshaltungskosten, Kürzungen in der Bildung, Gesundheit und Psychotherapie, Klimakrise, Kriege und Genozide, Abschiebungen und Massenüberwachung“ geplant. Laut Polizei werden rund 400 Teilnehmende erwartet.
Darüber hinaus kennt die Polizei Social-Media-Aufrufe zu Protesten, zu denen keine Anmeldungen vorliegen. Das betrifft etwa Osnabrück, Cuxhaven und Lüneburg. Laut Polizeidirektion Lüneburg kursiert ein KI-generierter Flyer, der allgemein zahlreiche Städte und Landkreise in Niedersachsen nennt. „Aus der bloßen Nennung dieser Orte lässt sich derzeit jedoch nicht ableiten, dass dort tatsächlich Versammlungen stattfinden werden“, hieß es.
Wie bewerten die Behörden die Sicherheitslage?
Alle sechs Polizeidirektionen in Niedersachsen sowie die Polizei in Bremen sagen unisono: Konkrete Hinweise auf eine Eskalation mit gewaltsamen Ausschreitungen lägen nicht vor. „Nach derzeitiger Einschätzung ist überwiegend von einem friedlichen Verlauf auszugehen“, heißt es etwa von der Polizeidirektion Osnabrück – und aus Hannover, es gebe „keine ernstzunehmenden Ankündigungen möglicher Ausschreitungen“. Für den Fall der Fälle bereitet sich die Polizei dennoch auf unterschiedliche Einsatzlagen vor. Bei Gefahren will sie frühzeitig einschreiten.
Niedersachsens Innenministerium erklärte unter der Woche, man sehe derzeit keine Anzeichen für eine erhebliche Gefährdung durch die Demonstrationen. Dem Verfassungsschutz lägen keine Erkenntnisse vor, dass in Niedersachsen eine Vereinnahmung der Proteste durch Linksextremisten in großem Stil drohe, auch größere Mobilisierungen der linksextremistischen Szene seien bislang nicht wahrzunehmen, sagte ein Sprecher am Mittwoch.
Welche Rolle spielt Halloween für die Einsatzlage?
Schon in den vergangenen Jahren kam es an Halloween laut Polizei Hannover zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Gewaltdelikten. Am Samstag sollen daher zusätzliche Polizeikräfte im Einsatz sein. „Halloween-Streiche enden dort, wo andere Menschen gefährdet, bedroht oder geschädigt oder fremde Sachen beschädigt werden“, teilte die Polizei mit.
Mit Blick auf mögliche Verkleidungen kündigt die Polizei zudem an, die Einsatzkräfte würden „im Einzelfall zwischen einer erkennbar halloweenbedingten Verkleidung und einer versammlungsbezogenen Vermummung unterscheiden“. Auf Versammlungen gilt grundsätzlich ein Vermummungsverbot.