Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die Linke und die CDU haben wenig gemeinsam. Gerade aber haben sie ein gemeinsames Problem: Abgeordnete in ihren Reihen, die gegen die offizielle Linie ihrer Parteiführung agitieren. Und das in einer für die Bundesrepublik entscheidenden Phase, während zweier komplizierter Regierungsbildungen. Diese Einzelnen schicken sich an, eine Schicksalsstunde zu nutzen und nicht nur ihre Parteien zu verändern. Sie könnten so auch die politischen Verhältnisse in Deutschland umstürzen. Bei der Linken geht es dabei gegen die deutsche Staatsräson und das Existenzrecht Israels, bei der CDU gegen die Brandmauer zur in Teilen rechtsextremen AfD. Auf beiden Seiten wittert man Morgenluft: Einzelne Abgeordnete wollen bisher verschlossene Tore aufstoßen, Tabus abräumen, einen Paradigmenwechsel einleiten. Der Korridor des politisch Möglichen soll sehr viel weiter nach links- und rechtsaußen geöffnet werden. Dieses Vorgehen lenkt das öffentliche Interesse auf eine Frage, die sich Parteien häufig stellen: Wie frei ist der einzelne Abgeordnete und wie wichtig ist seine Loyalität gegenüber der Partei, der er sein Mandat überhaupt erst zu verdanken hat? Viel mehr noch aber: Sind diese Einzelnen tatsächlich nur Einzelne – oder vielmehr Repräsentanten eines Stroms in ihren Parteien, der lange unterdrückt mäanderte und sich jetzt endgültig Bahn bricht? Für die CDU stellen sich diese Fragen gerade in Sachsen-Anhalt. Dort versucht die AfD, eine Regierung zu bilden. Doch sie benötigt dafür drei Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Dezember will sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten sah die AfD als Testlauf dafür an. Aus ihrer Sicht verlief er erfolgreich: Vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben, erhielt Rausch. Unappetitliche Schuldzuweisungen setzten nach der geheimen Wahl ein. Wer sich aber in der CDU in Sachsen-Anhalt umhörte, der hätte sich das sparen können: Dort geht man intern fest davon aus, dass die Stimmen aus Reihen der eigenen Fraktion kamen. Brandmauer hin, Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU her. Überraschend kommt das nicht. In Teilen der CDU, besonders in der CDU im Osten, gibt es seit Langem Absetzbewegungen – weg von der Brandmauer, hin zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD. In der Parteizentrale sowie im Bundestag ist diese Strömung deutlich in der Minderheit. Doch Parteien sind eben nicht nur das, was sie in der Hauptstadt machen, auch nicht nur, was Konsens im Westen ist, wie es die CDU nun mal wieder schmerzlich spürt. Aus einem ihrer kleinsten Landesverbände heraus könnte so in wenigen Wochen ein Signal gesetzt werden, das dazu taugt, die CDU entlang der Brandmauer zu zerreißen. In der CDU greift man deshalb zu Gegenmaßnahmen. Zuerst verkündete der Sachsen-Anhalter CDU-Fraktionschef Sven Schulze : Seine Fraktion werde bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten zwei Wahlgängen den Saal verlassen, sich der Wahl also ganz entziehen, damit kein Verdacht auf sie falle. Dagegen gab es von Schulzes Gegenspieler Guido Heuer schon in der vergangenen Woche Widerspruch: Der erklärte im Videointerview bei dem rechten Portal "Nius", er werde sitzen bleiben. Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass in der Fraktion eine noch weitreichendere Idee zumindest erörtert wurde: Dass CDU-Abgeordnete per Unterschrift auf einem Vordruck versichern sollten, sie hätten Rausch nicht gewählt und würden ihr Mandat zurückgeben, stelle sich das Gegenteil heraus. Es sind taktische Manöver, die scharf in der Kritik stehen. Denn sie ordnen das freie Mandat, nach dem Abgeordnete eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen, der Fraktionsdisziplin unter. AfD-Abgeordnete verkündeten bereits, dass sie gegen die CDU-Fraktionsführung Anzeige wegen Nötigung erstattet hätten. Der neue AfD-Landtagspräsident Rausch kündigte eine rechtliche Prüfung an. Wahr ist aber auch: Fraktionsdisziplin gibt es in jeder Partei, auch in der AfD. Gerade bei für die Partei relevanten Fragen stimmt sie inzwischen oft geschlossen ab – auch bei in ihren Reihen umstrittenen Themen. Ob hier rechtliche Grenzen überschritten wurden, dürfte sich demnächst klären. Auf der Hand liegt schon jetzt, wovon diese Manöver aus der CDU heraus zeugen: einem gehörigen Maß an Verzweiflung und Misstrauen gegen die eigenen Leute. Ähnlich hadert gerade die Linke taktisch mit sich selbst . Die Partei steht vor Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD in Berlin. Die Gespräche werden von einem Namen überschattet: Vanessa Emde. Die neue Linken-Abgeordnete vertritt einen propalästinensischen Kurs, der antizionistisch ist und bis in den Antisemitismus hineinführt. Emde solidarisiert sich mit Menschen, die den Terror der Hamas verharmlosen oder gar fördern; in der Vergangenheit hat sie sich für eine "Einstaatenlösung" ausgesprochen und das Existenzrecht Israels angezweifelt. Gerade düpiert Emde ihre Partei öffentlich. Erst unterzeichnete sie eine Erklärung, in der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannte. Wegen dieser Unterschrift wurde sie in die Fraktion der Linken in Berlin aufgenommen. Kurz danach aber veröffentlichte sie ein Video auf Instagram, das sich zusammenfassen lässt mit: war gar nicht so gemeint. Meine alten Aussagen halte ich weiterhin für richtig. Wörtlich feierte Emde darin einen "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Nun stellt sich für die Linke in Berlin die zentrale Frage: Geht man gegen das Signal, das Emde da so bewusst setzt, vor? Man könnte sie schließlich aus der Fraktion werfen, in die sie gerade erst aufgenommen wurde. Doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ob die zustande kommt, bei diesem sehr linken Landesverband und angesichts der in der Partei großen Symbolfrage Palästinasolidarität? Fraglich. In beiden Fällen, der CDU wie der Linken, droht in den kommenden Wochen also ein Offenbarungseid, der jeweils dazu taugt, die offiziellen Parteilinien zu demontieren und zu verkehren. Erschütterungen bis auf die oberste Regierungsebene kündigen sich dabei an. Beide Regierungsbildungen nämlich sind zu einem Munitionsfeld für den politischen Gegner verkommen. Aus der SPD beispielsweise heißt es, man zweifle an der schwarz-roten Koalition im Bund, sollten einzelne CDU-Politiker für eine AfD-Regierung stimmen. Ganz ähnliche Warnungen ertönen aus der CDU, sollte die SPD mit der Emde-Linken ein Regierungsbündnis schließen. Und die CDU und die Linke bekommen das Feld nicht verkleinert, geschweige denn ganz ausgeräumt. Sie scheinen sich selbst nicht zu trauen, ihrem führenden Personal, ihrer eigenen Basis. Parteien aber steht in solchen Situationen ein wertvolles Instrument zur Verfügung: eine Befragung ihrer Basis. Linke wie SPD planen sie, um zu entscheiden, ob sie in Berlin zusammen regieren sollen. Angezeigt und viel relevanter allerdings wäre dieser Schritt in der aktuellen Lage für zwei Parteien zu zwei anderen Fragen: für die CDU zu ihrer Haltung zur AfD und für die Linke zu Israel. Eigentlich müssten diese beiden ihre Basis ad hoc dazu befragen: Wo stehen wir genau, wenn es um die AfD geht? Wo, wenn es um Israel geht? Wofür gibt es aktuell Mehrheiten in unseren Parteien? Dieser Schritt wäre den großen Fragen, die im Raum stehen, angemessen. Er würde der CDU wie der Linken, aber auch den anderen Parteien und der Öffentlichkeit Klarheit verschaffen. Und er könnte einen unfreiwilligen und der Parteimehrheit womöglich entgegengerichteten Offenbarungseid verhindern – durch eine tatsächlich aussagekräftige Standortbestimmung. Parlamentswahl Wie geht es in Israel weiter? In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen kam das Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf 53 von 120 Sitzen im Parlament. Das Lager seines wichtigsten Rivalen, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, erreichte 48 Sitze. Damit hätten weder Netanjahu noch die oppositionellen Kräfte eine absolute Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselrolle könnten nun die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten. Sie kamen nach letztem Stand auf 19 Sitze und könnten damit bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden. Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Rechte jüdische Parteien allerdings grenzen sich traditionell von arabischen Parteien ab und bilden dabei eine Art Brandmauer. Klarer dürfte die Lage an diesem Donnerstag werden. Dann wird mit einem weitgehend vollständigen Auszählungsergebnis gerechnet. Die amtlichen Endergebnisse müssen spätestens am 4. November veröffentlicht werden. AsienReise Kanzler stellt Kampfjet-Kooperation mit Japan in Aussicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist gerade durch Asien. Nach einem Treffen mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi in Tokio hat er eine Zusammenarbeit mit Japan für den Bau eines gemeinsamen Kampfjets ins Gespräch gebracht. Man wolle die industrielle Zusammenarbeit mit Japan vertiefen und eine schnelle Abstimmung suchen, sagte Merz. "In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag ist bereit." Es ist nicht der erste Schritt in diese Richtung. Bereits Anfang Oktober hatte der britische Premierminister Andy Burnham Deutschland angeboten, an der Entwicklung eines Kampfflugzeugs im Rahmen des sogenannten GCAP-Programms teilzunehmen. Das von Großbritannien, Japan und Italien entwickelte Kampfflugzeug der sechsten Generation soll ab 2035 einsatzbereit sein. Es wäre eine Alternative zur US-amerikanischen F-35. Merz hatte stets gesagt, dass er eine europäische Alternative wolle, Deutschland also nicht allein ein neues Flugzeug entwickeln werde. Hintergrund ist das Scheitern eines Kampfjet-Projekts zusammen mit Frankreich und Spanien. Merz allerdings blieb vorsichtig. Noch sei alles offen, sagte er. Man müsse bei dem GCAP-Projekt prüfen, ob Deutschland noch einen Platz in dem Konsortium einnehmen könne. "Die Industrieanteile sind zum Teil schon weit fortgeschritten diskutiert", fügte Merz hinzu. Der Streit über die Fertigungsanteile zwischen den beteiligten nationalen Firmen war der Grund für das Scheitern der Kampfjet-Produktion zwischen Deutschland und Frankreich. Lesetipps Eine Frau aus Alaska bringt US-Präsident Trump zum Toben. Warum? Das berichtet Julia Naue aus den USA. Artikel lesen Audi-Chef Gernot Döllner hilft dem US-Präsidenten im Wahlkampf – und kassiert dafür von deutschen Angestellten einen Shitstorm. Die Reaktion des Konzerns darauf wirft Fragen auf, schreibt Nicole Diekmann. Artikel lesen Im Jahr 2000 schoss der FC Magdeburg den FC Bayern aus dem Pokal. Die Sensation gelang am Mittwoch nicht noch einmal. Artikel lesen Ohrenschmaus Für Zeiten großer Selbstzweifel sei heute Gloria Gaynors Klassiker "I am what I am" empfohlen, also: "Ich bin, wie ich bin ". Hier können Sie ihn hören. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen guten Donnerstag. Morgen schreibt Johannes Bebermeier hier für Sie. Herzliche Grüße Ihre Annika Leister Politische Reporterin im Hauptstadtbüro Mit Material von dpa, Reuters.
