Prognosen: Patt bei Wahl in Israel

In Israel liegt Netanjahu laut Prognosen knapp vorn. Sowohl er als auch Gegner Gadi Eisenkot wollen versuchen, eine Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach Schließung der Wahllokale am Dienstag ein Patt ab. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot können mit einer Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset rechnen, wie aus Wählerbefragungen großer Fernsehsender hervorgeht. Nach 42 Prozent der ausgezählten Stimmen kam die Likud-Partei auf 28 Sitze und Yahsar auf 21 Sitze. Der Netanjahu-Block hätte demnach 57 Sitze, die Opposition 47 Sitze. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig. Damit gibt es zunächst keinen klaren Sieger. Die arabischen Parteien liegen bei 16 Sitzen. Bei Prognosen von Channel 12 war Netanjahus Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Die Partei von Eisenkot kam demnach auf 21 Sitze. Das Bündnis um Eisenkot hatte in den Vorhersagen 49 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 52. Andere Sender sehen ein Patt zwischen dem Regierungsbündnis und der Opposition. Gadi Eisenkot erklärte am Dienstagabend, er wolle "sofort" handeln, um dem Volkswillen entsprechend Netanjahus Regierung zu "ersetzen": "Ich werde so schnell wie möglich eine zionistische Regierung etablieren." Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte Eisenkot am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv . Den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte er davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen". Netanjahu will Regierung ohne arabische Parteien bilden Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich trotz des knappen Ausgangs der wegweisenden Parlamentswahl siegesgewiss gezeigt. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei "die größte Partei Israels" und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er in der Nacht zu Mittwoch vor Anhängern. Der Regierungschef, der von seiner Frau Sara begleitet wurde, zeigte sich gut gelaunt, klatschte in die Hände und dankte seinen Unterstützern. Er rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf. "Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt", sagte der 77-Jährige. Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu sein, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen. Nach den ersten Prognosen zur Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Gideon Saar den Jubel der Opposition als verfrüht zurückgewiesen. "Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich", schrieb Saar am Dienstagabend im Onlinedienst X. "Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel", fügte der Politiker der rechtskonservativen Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Dazu veröffentlichte Saar Aufnahmen vom ersten Wahlsieg des Likud im Jahr 1977. Arabische Parteien mit hohen Zugewinnen Deutliche Zugewinne verzeichneten demnach die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zwölf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen. Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben seines Büros: "Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten." Er sprach von einem "totalen Kollaps", die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager "nach Hause geschickt". Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe "die Netanjahu-Regierung gefeuert". Es gebe nun eine "historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden. Vor Schließung der Wahllokale hatte sich eine außergewöhnlich hohe Beteiligung abgezeichnet. Bereits bis 18.00 Uhr Ortszeit hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 66,7 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies war der höchste Wert zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1973. Es war die erste Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Wahltag war zudem von Streit um mögliche Wahlmanipulationen begleitet worden. Netanjahu hatte der arabischen Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Einen Antrag von Netanjahus Likud-Partei auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale hatte die Kommission abgelehnt.