Nach Brasilien-Wahl: US-Beamter: Stellen Visum für Flávio Bolsonaro aus
Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat Bolsonaro ließ eine Frist zur Abgabe seiner Pässe verstreichen. Medien berichteten über eine Ausreise trotz Verbots.
Das US-Außenministerium wird dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie US-Kreisen zufolge Visa ausstellen. Man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten genehmigen, teilte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten Medien über eine mögliche Ausreise des Sohns von Ex-Präsident Jair Bolsonaro über Argentinien in die USA berichtet.
Bolsonaro war einer Anordnung des Richters Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht (STF) nicht nachgekommen, seine Reisepässe abzugeben. Moraes hatte Bolsonaro aufgefordert, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Zugleich ließ er die Dokumente annullieren und untersagte ihm, das Land zu verlassen.
Verdacht der Geldwäsche
Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Dabei geht es um mutmaßliche Geldflüsse über Unternehmen des Juristen und Wettanbieters. Bolsonaro weist ein Fehlverhalten zurück.
Die Zeitung „Folha de S. Paulo“ schrieb unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld der Bolsonaro-Familie, diese hätten die Information erhalten, dass der Senator nach Argentinien ausgereist sei und von dort in die USA weiterreisen wolle. Der genaue Reiseweg und das Ziel waren zunächst nicht unabhängig bestätigt.
Auch die argentinische Zeitung „La Nación“ berichtete über den möglichen Flug in die USA. Argentiniens Einwanderungsbehörde teilte demnach jedoch mit, dass keine Einreise Bolsonaros registriert sei.
Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt, vorgehabt zu haben, Brasilien zu verlassen. Der 45-Jährige führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Wahlniederlage befürwortet. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Er hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater Jair Bolsonaro wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt.
Trump springt Bolsonaro bei
Bolsonaros Ausreise fiele in eine politisch heikle Phase. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte er laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der 51,8 Prozent erhielt. Seine rechte Partei hat den Wahlsieg Lulas bereits anerkannt. Bolsonaro selbst teilte am Montag mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.
Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“ Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither mehrfach widerlegt wurden.