Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten.“ Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers „allerdings ein leeres Versprechen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Merz hatte sich beim CSU-Parteitag am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte er vor den Delegierten.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen im kommenden Jahr keine neuen Spielräume für Entlastungen. 

Es sei die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, „ob eine Finanzierung gefunden werden kann“, sagte Rehlinger. Mit Blick auf die hohen Sprit- und Dieselpreise ergänzte die saarländische Ministerpräsidentin: „Es würde viel helfen, wenn die Bundesregierung bei Spritpreisen das Vereinbarte mit Nachdruck umsetzt, vor allem den Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild.“ Der Tankrabatt sollte nach ihren Worten auch „durch ein Abschöpfen der Milliardengewinne der Mineralölkonzerne“ finanziert werden.