Regierungsbildung: Thierse für unabhängigen Regierungschef in Berlin

Nach der Wahl in Berlin rät Wolfgang Thierse der SPD, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Welche Alternative er für die Regierungsbildung vorschlägt.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rät seiner Partei in Berlin dringend von einem Bündnis mit der Linkspartei ab. Stattdessen empfiehlt er eine Koalition mit CDU und Grünen - mit einer unabhängigen Persönlichkeit als Regierendem Bürgermeister. „Die SPD sollte sich dem Gedanken öffnen, ob man eine Kenia-Koalition zustande kriegt, vielleicht ohne CDU-Bürgermeister, sondern mit einer anderen Persönlichkeit“, sagte Thierse der „Süddeutschen Zeitung“. 

Unter anderem wegen der Haltung von Teilen der Linkspartei zu Israel und wegen der Vergesellschaftungspläne bei Wohnungskonzernen hält er die Linke in Berlin für nicht regierungsfähig. Thierse sagte, er finde es „fast beschämend“, was die Führung der Berliner Sozialdemokraten gemacht habe. „Die SPD wirkt ja gerade so, als hätte sie es ganz eilig, so schnell wie möglich sich der Linken zu unterwerfen.“ 

Sollte es mit Linke und Grünen zu einem Koalitionsvertrag kommen, sei ein Mitgliedervotum essenziell, fügte Thierse hinzu. „Es wäre doch absurd, wenn die Linkspartei einen Mitgliederentscheid macht, die Grünen auch und ausgerechnet die SPD nicht.“

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.