Regierungsbildung: Grüne in Kreuzberg fordern: Sondierungen sofort fortsetzen
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin pausieren. Das passt nicht allen bei den Grünen.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung. Damit stellt sich der mächtige Kreisverband offen gegen die Entscheidung des Verhandlungsteams um den Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Werner Graf, das die Gespräche am Vorabend gemeinsam mit der SPD auf Eis gelegt hatte. Zur Begründung heißt es: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die CDU sei abgewählt und es gebe einen „demokratischen Auftrag“, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.
Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“
Auch inhaltliche Kritik an der CDU
Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“
Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke am Dienstagabend unterbrochen. Zunächst müsse eine von den Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit. Die Linke müsse nun verdeutlichen, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“ Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.