Bei "Caren Miosga" fordert Markus Söder von Unions-Abweichlern ein öffentliches Bekenntnis. dm-Chef Christoph Werner will gleich das ganze politische System umbauen. Historisch schlechte Wahlergebnisse im Osten des Landes, miserable Beliebtheitswerte für das Spitzenpersonal und andauernder Streit mit dem Koalitionspartner SPD : Für die CDU könnte es in jeder Hinsicht aktuell kaum schlechter laufen. Moderatorin Caren Miosga hatte am Sonntagabend mit Markus Söder den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU eingeladen und versuchte wiederholt, ihm besonders kritische Töne zur Arbeit der Bundesregierung und speziell zu Friedrich Merz zu entlocken. Der bayerische Ministerpräsident, der als möglicher Nachfolger des Kanzlers gehandelt wird und eigentlich dafür bekannt ist, selten eine Gelegenheit für eine Attacke in Richtung Berlin auszulassen, trat stattdessen auffällig konstruktiv auf. "Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein. Und da will ich einen Beitrag bringen", erklärte Söder. Jeder, der innerhalb der Union zündle, müsse sich außerdem bewusst sein, dass das Ergebnis eines Kanzlertausches angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich baldige Neuwahlen und eine extreme AfD-Dominanz wären, so der CSU-Chef weiter. Die Gäste: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayerns Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm Julia Löhr, Ressortleiterin Wirtschaft der "FAZ" Mit Blick auf die geheime Landtagspräsidenten-Wahl in Magdeburg ging Söder von Abweichlern innerhalb der CDU-Fraktion aus. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten, als seine Partei und das BSW, das seine Unterstützung bereits zugesagt hatte, im sachsen-anhaltischen Landesparlament aufweisen können. Den jüngst von Merz geäußerten Gedanken, dass es sich dabei ebenso gut um ein Täuschungsmanöver zulasten der CDU gehandelt haben könnte, wies Söder bei seinem Auftritt von sich. "Die These ist auf jeden Fall steil", lautete seine Einschätzung. Konsequenzen von Unions-Abweichlern gefordert Gleichzeitig forderte der CSU-Chef von möglichen sachsen-anhaltischen Unionsabgeordneten, die vorhaben könnten, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund mit ihren Stimmen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, sich dazu zu bekennen und am besten auch gleich die Partei zu wechseln. "Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft", fasste Söder zusammen. Schließlich sei die AfD mit ihrer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ihrem Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit oder ihrer Anbiederung an Russland keine normale Partei. Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: "Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen." Sie sollten sich dann am besten "auch gleich in die politische Richtung bewegen", sagte Söder. "Denn ich finde das ziemlich schäbig." Dass der bayerische Autobauer BMW offensichtlich sein Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, den AfD-Politiker Rausch, zurückgezogen hat , kommentierte Söder dementsprechend mit den Worten: "Der AfD kanns ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland." Söder will keine Koalition der Angst Den Berliner Koalitionspartnern, zu denen auch seine eigene Partei zählt, gab der CSU-Chef den Rat, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was das Land benötige und wie man es, notfalls in kleinen Schritten, voranbringen könne. Es habe keinen Sinn, "wenn eine Koalition nur aus Angst vor jemandem zusammengehalten wird", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Eine Maßnahme, auf die sich die Koalitionäre einigen konnten, ist der seit 1. Oktober in Kraft getretene Tankrabatt , der die Spritpreise an den Zapfsäulen bis Jahresende insgesamt um ungefähr 17 Cent pro Liter reduzieren soll. Während Söder diesen Schritt guthieß, sprach die Journalistin Julia Löhr von einer Verschwendung von Steuergeld. Journalistin kritisiert Tankrabatt als Symbolpolitik Es werde dadurch vielen Menschen geholfen, die keine Hilfe benötigten, und das Geld, das der Tankrabatt koste, falle letztlich nicht vom Himmel, argumentierte die Ressortleiterin Wirtschaftspolitik der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist natürlich eine verdammt teure Symbolpolitik. Wir zahlen quasi 2,5 Milliarden Euro dafür, dass Union und SPD sichtbar sind", lautete Löhrs Fazit. Die Wirtschaftsexpertin warnte zudem vor den Folgen einer lahmenden Konjunktur und warf der Bundesregierung vor, zu wenig dagegen zu tun. Das um Sondereffekte bereinigte Potenzialwachstum liege gerade mal bei ungefähr einem halben Prozent. In einer stagnierenden Wirtschaft aber sei alles ein Verteilungskampf. "Wenn man dem einen mehr geben will, muss man dem anderen etwas wegnehmen", sagte Löhr über die Konsequenzen. Unternehmer schlägt Umbau des politischen Systems vor Auch der Unternehmer Christoph Werner vermisste angesichts historischer Herausforderungen für die Demokratie eine klare Zukunftsvision in der Politik. "Was ist die Oase, zu der wir wollen, für die es sich lohnt, durch die Wüste zu gehen", fragte der Chef der Drogeriekette dm. Als Bürger sei ihm das aktuell nicht bewusst, wenn er die politische Diskussion verfolge. Um zu einer zukunftsorientierten Ordnung zurückzufinden, schlug der Sohn des dm-Gründers Götz Werner einen weitgehenden Umbau des politischen Systems vor. Geht es nach dem dm-Geschäftsführer, sollten Legislaturperioden ganze sechs Jahre dauern, Gesetze über ein Ablaufdatum verfügen und Volksvertreter maximal zwei Amtszeiten, also 12 Jahre, im politischen Betrieb tätig sein dürfen. "Ein Berufsleben als Politiker würde dann so nicht mehr möglich sein", erklärte der dm-Chef. An Söder, der seit 1994 im Bayerischen Landtag sitzt und sich bei "Caren Miosga" fest entschlossen zeigte, 2028 für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident zu kandidieren, prallten solche Überlegungen naturgemäß ab. "Ich habe keine Lust und ich bin nicht bereit, der AfD das Land zu überlassen", kündigte der CSU-Chef an.
