Nach der Wahl in Berlin: Parteien-Trio sondiert unter Zeitdruck weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Es gibt noch einige Hürden zu nehmen - und Druck von vielen Seiten.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen ihre am Donnerstag begonnenen Sondierungsgespräche in dieser Woche fortsetzen. Die Liste der zu besprechenden Themen ist lang, die Hürden für eine Einigung sind hoch, und die Zeit drängt. Denn im Idealfall soll bereits bis Freitag feststehen, ob die drei Parteien eine Chance für anschließende Koalitionsverhandlungen sehen oder Rot-Grün-Rot wegen zu großer Differenzen keine Zukunft geben. 

Auch am Sonntag haben sich unter anderem Vertreter aus Partei- und Fraktionsspitzen im Haus der Statistik in Berlin-Mitte getroffen, wenige Fußminuten vom Alexanderplatz entfernt. „Allesandersplatz“ steht in großen Buchstaben ganz oben auf dem Gebäude. Dort haben sich Teams der drei Parteien schon zu den sogenannten Vorgesprächen getroffen, bei denen es insbesondere um eine gemeinsame Linie beim Vorgehen gegen Antisemitismus ging. 

Eine Einigung in dieser Frage galt als Voraussetzung für den Start der Sondierungen. Am Samstag gab es kein Treffen in gewohnter Runde, nur interne Besprechungen zum Teil per Videokonferenz und Abstimmungen zwischen den Parteien. Inzwischen wird aber wieder im Haus der Statistik beraten. Gesprächsbedarf gibt es bei vielen Themen. 

Schließlich gehen die Vorstellungen der potenziellen Koalitionspartner an vielen Stellen auseinander - die vielzitierte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist nur das prominenteste Beispiel. Einige schwierige Themenbereiche standen bereits auf der Tagesordnung - Wirtschaft und Finanzpolitik etwa. 

Die leere Landeskasse macht vieles noch schwieriger 

Welche Möglichkeiten der Haushalt künftig bietet, Wahlversprechen tatsächlich einzulösen, gilt als heikle Frage: Dass sich alles finanzieren lässt, was der Wahlsieger von den Linken im Wahlprogramm stehen hatte, gilt als unwahrscheinlich angesichts von drohenden Milliardenlöchern im Landeshaushalt. 

Andeutungen dazu, wie das Problem ohne Gesichtsverlust für Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp gelöst werden könnte, gab es bisher aus den Sondierungskreisen nicht. Mit Informationen zu inhaltlichen Absprachen halten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohnehin zurück. 

Dicke Brocken wie Mietenpolitik, Wohnungsbau und Regulierung des Wohnungsmarktes stehen in den nächsten Tagen erst noch an - für alle drei Parteien ein besonders wichtiges Feld. Schließlich ist die Frustration der Berlinerinnen und Berliner über den chronischen Wohnungsmangel und die über die Jahre immer höheren Mieten im Wahlkampf eines der zentralen Themen gewesen. Daneben soll schon bald auch über Klimapolitik, Verkehr und Mobilität gesprochen werden. 

Die Voraussetzungen für entspannte Gespräche sind nicht besser geworden: Die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt wird eher gereizter. Am Sonntag plädierten der Bundestagsvizepräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow genau wie sein Fraktionskollege Dietmar Bartsch ausdrücklich für Rot-Grün-Rot und fürs Mitregieren der Linke.

Linke Abwehrreflexe 

Aus der Partei kam zuvor allerdings laute Kritik an den bisherigen Absprachen - insbesondere an der Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Teile der Linken sehen darin ein Einknicken ihrer Partei vor allem gegenüber der SPD. Ramelow und Bartsch wandten sich in ihrem Plädoyer fürs Mitregieren auch gegen solche Stimmen, die nicht zuletzt aus der eigenen Bundestagsfraktion kommen. 

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey - Sozialdemokratin - wandte sich am Sonntag dagegen auf Instagram mit klaren Worten gegen Rot-Grün-Rot. Eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, halte sie nicht für vertretbar.

Wie viel Zeit die drei Parteien für die Sondierungen brauchen, lässt sich schwer einschätzen. Ein gewisser Druck ist auch in dieser Hinsicht da. Wie es heißt, gibt es den Wunsch, bis zu den Berliner Herbstferien fertig zu werden - die Schule endet am Freitag. Bis dahin kann noch viel passieren. 

Zunächst muss Landeswahlleiter Stephan Bröchler das endgültige Wahlergebnis vorlegen. Das ist für den Vormittag geplant - dann steht fest, wie viele Sitze welche Fraktion im Abgeordnetenhaus tatsächlich hat und welche Mehrheiten sich daraus ergeben. 

Am Dienstag kommt die Linke-Fraktion zu ihrer nächsten Sitzung zusammen - dabei wird auch die Einigung mit Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus und die möglichen Konsequenzen daraus ein Thema sein. Auch das birgt ein gewisses Konfliktpotenzial. Nach bisherigem Stand sollen die Sondierungsgespräche ohne Unterbrechung weiterlaufen - voraussichtlich jeweils im Haus der Statistik am „Allesandersplatz“.