Landtagsauflösung: AfD will die Selbstauflösung des Thüringer Landtags
Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung berät der Landtag über ihren Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments.
Nach zwei erfolglosen Misstrauensanträgen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in diesem Jahr startet die AfD-Fraktion einen Versuch, den Thüringer Landtag aufzulösen. Ein entsprechender Antrag soll heute (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Parlaments beraten und abgestimmt werden. Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die AfD-Fraktion mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag. Weil die anderen Fraktionen keine Landtagsauflösung und damit eine Neuwahl des Parlaments anstreben, sind die Erfolgschancen der AfD gering.
Höcke hatte den Antrag seiner Fraktion auf Parlamentsauflösung mit dem Zerfall des BSW als Thüringer Regierungspartei begründet. Inzwischen hat sich die BSW-Fraktion aufgelöst. Zehn ihrer ehemaligen Abgeordneten bilden die Fraktion Thüringen.Gerecht, die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD trägt.
Bei einem Scheitern der Landtagsauflösung hat Höcke bereits die Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel Neuwahl angekündigt. Auch die Hürden zur Durchsetzung eines Volksbegehrens gelten als hoch: Nur für seine Zulassung müssen nach Angaben des Landtags 5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben.
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