Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Grüne in Sachsen-Anhalt: Lassen uns nicht einschüchtern

Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten kündigen die Grünen Widerstand gegen Einschränkungen von Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt an.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz angekündigt, nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland zu verteidigen. „Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll“, sagte sie während der ersten Sitzung des neuen Landtags in Richtung AfD. 

Die Partei war bei der Wahl vor einem Monat mit Abstand stärkste Kraft geworden und strebt an die Regierung. Sie ist in dem Land vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Sziborra-Seidlitz sagte, ihre Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. „Wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte sie.

Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine „Grenze“ überschritten worden, sagte sie. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen.“

Ausgrenzung dürfe nicht zum Aushängeschild werden 

Sziborra-Seidlitz sagte, die AfD habe sich mit veränderter Sitzordnung selbst in die Mitte des Plenarsaals gesetzt. Man könne Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen änderten sich dadurch nicht. „Die demokratische Mitte, die entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen.“ Sachsen-Anhalt könne es sich nicht leisten, „dass Ausgrenzung zum Aushängeschild, zum politischen Aushängeschild dieses Parlaments und unseres Landes wird.“

Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hatte den 35 Jahre alten Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Landes gewählt. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen.

Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen.