Schwarzbuch: Steuerzahlerbund prangert "Verschwendung in Millionenhöhe" an

Millionen für Tablets, Schwimmbäder und Stadtbäume: Der Steuerzahlerbund kritisiert, wie Länder und Kommunen Fördergeld aus Sondertöpfen nutzen. Der Bund der Steuerzahler wirft der Politik vor, mit komplizierten Förderprogrammen Verschwendung zu begünstigen. In einem Sonderkapitel seines neuen "Schwarzbuch 2026/27", das t-online vorab vorliegt, kritisiert der Verband ein undurchsichtiges System aus Fördertöpfen, Sonderprogrammen und unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die Folge seien Fehlanreize und Doppelstrukturen, die für Steuerzahler teuer werden. Förderprogramme würden häufig "aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Richtlinien und ohne jede Abstimmung aufgelegt", heißt es in dem Kapitel. Dadurch sei es bereits zu Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe gekommen. Der Steuerzahlerbund spricht von "vergifteten Geschenken": Fördermittel wirkten auf den ersten Blick attraktiv, könnten Kommunen und Länder aber zu Projekten verleiten, die ohne Zuschüsse womöglich nicht beschlossen worden wären. Kritik an Sondervermögen Besonders kritisch blickt der Verband auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Frage sei nicht, ob Investitionen in Infrastruktur nötig seien , sondern ob das Geld tatsächlich zusätzliche und wachstumswirksame Investitionen ermögliche – oder ob bestehende Aufgaben aus den regulären Haushalten ausgelagert und kurzfristige politische Wünsche finanziert würden. Der Bund der Steuerzahler verweist dabei auf eine Analyse seines Deutschen Steuerzahlerinstituts. Demnach werde das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium in der Praxis weitgehend ausgehöhlt. Eigentlich soll das Sondervermögen zusätzliche Investitionen ermöglichen. Nach Darstellung des Verbands würde der Bund dieses Kriterium im Finanzplanungszeitraum bis 2030 jedoch in keinem Jahr erfüllen, wenn die Investitionsausgabenquote um verzerrende Sondereffekte bereinigt werde. Auch mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat Wirtschaft und der Bundesrechnungshof waren bereits zu ähnlichen Einschätzungen gekommen . 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen Besonders problematisch findet der Verband den Anteil für Länder und Kommunen. Für diesen Topf von 100 Milliarden Euro gelte nach Darstellung des Steuerzahlerbunds kein Zusätzlichkeitskriterium. Die Länder hätten damit faktisch "einen Freibrief, den Sonderschuldentopf als Verschiebebahnhof zu nutzen". Als Beispiele nennt der Verband unter anderem 800 Millionen Euro in Niedersachsen für Schüler-Tablets, Mittel in Sachsen für eine Olympia-Bewerbung, 113 Millionen Euro im Saarland für Schwimmbadsanierungen sowie fast eine Milliarde Euro in Berlin für die Pflanzung von 600.000 Stadtbäumen. Der Steuerzahlerbund stellt dabei nicht grundsätzlich infrage, dass solche Vorhaben gesellschaftlich sinnvoll sein können. Seine Kritik richtet sich vielmehr gegen die Finanzierung über Sondertöpfe und Förderstrukturen, die aus Sicht des Verbands zu wenig klar priorisiert und kontrolliert werden. Reformversprechen der Bundesregierung Im Sonderkapitel greift der Verband auch die Reformankündigungen der Bundesregierung auf: Im Koalitionsvertrag 2025 ist vorgesehen, die kommunale Förderprogrammstruktur mit Blick auf Ziel und Wirkung zu optimieren. Zudem sollen Beantragung und Umsetzung vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Verfahren vollständig digitalisiert werden. Der Bund der Steuerzahler bewertet diese Richtung grundsätzlich als richtig. Zugleich warnt der Verband, die Geschichte der Förderpolitik in Deutschland sei "reich an gut gemeinten Reformankündigungen". Entscheidend sei nun, ob Programme tatsächlich gestrichen oder lediglich umbenannt würden und ob die versprochene Digitalisierung diesmal gelinge. Beispiele aus den Kommunen Das Sonderkapitel verweist auch auf konkrete Einzelfälle. Genannt wird unter anderem eine kommunale Reitsportanlage im niedersächsischen Großefehn. Verwaltung und Politik hätten laut Darstellung des Verbands von Beginn an gewusst, dass der Betrieb in der knapp 14.000-Einwohner-Gemeinde nicht kostendeckend sein könne. Zunächst sei die Gemeinde von einem jährlichen Verlust von bis zu 37.800 Euro ausgegangen. Diese Prognose habe sich später als deutliche Fehleinschätzung erwiesen: Unterm Strich stand ein Minus von 9,1 Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel betrifft einen Waldkauf in Stolberg in Sachsen-Anhalt für 31,8 Millionen Euro – rund 4,6 Millionen Euro über dem Gutachtenwert. "Diese ungewöhnliche Vollfinanzierung eines überhöhten Kaufpreises ist völlig inakzeptabel", so das Urteil des Steuerzahlerbunds. Zugleich sieht der Verband den Fall als Beispiel für widersprüchliche Förderpolitik: Einerseits werde Waldwildnis gefördert, andererseits forstwirtschaftliche Nutzung. Das zeige eine fehlende Prioritätensetzung. Verband fordert Konsequenzen Der Bund der Steuerzahler fordert, Förderprogramme stärker zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und die Wirkung der Programme konsequenter zu überprüfen. Die "vergifteten Geschenke" müssten "entgiftet" werden, heißt es sinngemäß in dem Sonderkapitel. Für die Politik ist die Kritik heikel. Denn Förderprogramme gelten oft als sichtbares Instrument, um Investitionen anzuschieben und politische Versprechen umzusetzen. Der Steuerzahlerbund hält dem entgegen, dass diese Logik zu Fehlanreizen führen könne: Wenn Projekte vor allem deshalb umgesetzt würden, weil gerade Fördergeld verfügbar sei, drohten langfristige Folgekosten und eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Ob die angekündigten Reformen der Bundesregierung daran etwas ändern, will der Verband weiter beobachten.