Aktuelle Stunde: Bürgerschaft debattiert über krisenresiliente Stadt

Nach der Übung „Red Storm Charlie“ diskutiert die Bürgerschaft, wie Hamburg besser auf Krisen und Bedrohungen vorbereitet werden kann. Was Vertreter der Fraktionen fordern.

Vier Tage nach Abschluss der Militärübung „Red Strom Charlie“ in Hamburg haben Vertreter aller Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Bedeutung einer resilienten Stadt in Zeiten von Krisen und Bedrohungen betont. 

Hamburg stehe als das „wirtschaftliche Herz des Nordens und Drehscheibe“ besonders im Fokus hybrider Bedrohungen, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher in der von seiner Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde.

Bei der auch von Protesten begleiteten Übung hatten in der vergangenen Woche rund 1.700 Teilnehmer, darunter etwa 500 Soldatinnen und Soldaten, diverse Aufgaben zu bewältigen. Darunter waren ein Chemieunfall, ein Sabotageakt auf einen Zug mit militärischen Gütern, einen Massenanfall von verletzten Soldaten sowie die Einrichtung eines Ersatzkrankenhauses. 

Zusammenarbeit für den Krisenfall soll geübt werden

Bei „Red Storm Charlie“ habe man sehen können, wie Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen und Unternehmen im Krisenfall zusammenarbeiten können. „Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sie geübt wird“, sagte Schumacher. 

Die Vorbereitung auf den Krisenfall könne man nicht allein den Profis überlassen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sina Imhof. Man müsse sich gemeinsam vorbereiten. „Dieses miteinander lebt von Vertrauen - von dem Vertrauen, dass staatliche Institutionen handeln, wenn es darauf ankommt, und dem Vertrauen darauf, dass wir uns aufeinander verlassen können.“ Imhof betonte die Bedeutung der Ehrenamtlichen, die Respekt verdienten - „und zwar nicht erst im Ernstfall“.

„Wir müssen bereit sein, unser Land und unsere Freiheit zu verteidigen“, sagte der Innenexperte der CDU, Dennis Gladiator. Dazu müsse auch die zivile Infrastruktur im Krisenfall funktionieren. „Üben schafft keine Angst, üben schafft Sicherheit“, sagte er mit Blick auf Kritiker der Übung.

Linke kritisiert Militarisierung 

Die Linke warf SPD, Grünen und CDU vor, Resilienz vor allem im militärischen Sinne zu verstehen. „Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung.“ Das alles dürfe jedoch nicht zulasten der sozialen Sicherheit geschehen. „Wir Linken sind es, die die kritische soziale Infrastruktur vor ihnen in Schutz nehmen müssen.“

Funktionierende Streitkräfte, Zivilschutz und Krisenvorbereitungen seien eine dauerhafte Aufgabe, sagte der AfD-Abgeordnete Marco Schulz. 

Grote: Hamburg gut vorbereitet, aber es gibt noch viel zu tun 

Laut Innensenator Andy Grote (SPD) hat Hamburg in den vergangenen Jahren bereits viel in die Krisenfestigkeit der Stadt investiert - vor allem bei der Drohnenabwehr. Man werde die Krisenresilienz Stück für Stück weiter ausbauen, kündigte er an. 

„Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hamburg auch in der Krise sicher sind, dass sie versorgt sind, dass sie geschützt sind“, sagte er. „Darauf können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.“

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde mussten Abgeordnete und Zuschauer den Plenarsaal für eine Feuerschutzübung verlassen.