CDU-Landesparteitag: Hoppermann will „Land nicht den Extremen überlassen“

Wie will die CDU auf Wahlerfolge extremer Parteien reagieren? Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt auf klare Haltung - und schließt eine Zusammenarbeit mit den Rändern aus.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat ihre Partei angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir sehen im Moment, die Mehrheit der Menschen wählen extreme Parteien“, sagte sie bei einem Landesparteitag in Hamburg vor knapp 190 Delegierten. Dem könne die CDU nur mit klarer Haltung begegnen.

Die Spaltung der Gesellschaft sei „extrem hoch“, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete. „Und ich bin nicht bereit, unser Land diesen Extremen rechts wie links zu überlassen.“ 

Hoppermann schließt Zusammenarbeit mit extremen Rändern aus

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei die AfD stärkste Kraft geworden. Und in Berlin könnten SPD und Grüne „mit einer antisemitischen, systemfeindlichen Linken unsere Hauptstadt regieren“, sagte Hoppermann. „Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Die AfD stehe für all das, „wofür wir als Christdemokratinnen und Christdemokraten nicht stehen. Das ist der Grund, warum wir mit denen nicht zusammenarbeiten können“. Der Begriff der Brandmauer sei ihr unter diesen Voraussetzungen „total egal“. „Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss beschlossen nach rechts wie links - und es zeigt sich in diesem Monat genau, warum.“

Auch Thering erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD Absage

Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage. „Und das nicht aus irgendwelchen taktischen Gründen, sondern einzig und allein wegen des Inhalts“, sagte er. 

Trotz des desaströsen Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei erstmals in Deutschland den Einzug in einen Landtag verpasst hatte, forderte Thering mehr Selbstbewusstsein. „Das sind keine gewöhnlichen Wahlniederlagen. Sie sind Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise in unser politisches System.“

Als Ursache machte er vor allem die Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung aus. Die CDU müsse die Wahlergebnisse und die Sorgen der Menschen deshalb ernst nehmen und dürfe sich nicht in Phrasen und Schuldzuweisungen verlieren. 

Handschrift der CDU müsse wieder erkennbar werden

Union und SPD trügen als Regierungsparteien in Berlin gemeinsam Verantwortung. Aber die CDU habe die Führung in dieser Koalition. „Wir sind der große Koalitionspartner“, sagte Thering. Und diese Rolle müsse die CDU „mutig und kraftvoll ausfüllen“. 

Dazu müssten die Christdemokraten ihre politische Handschrift wieder sichtbarer machen, forderte er. Politik dürfe sich auch nicht ausschließlich an Umfragewerten orientieren, sondern müsse Probleme lösen. „Nicht reden, nicht vertagen, nicht streiten, sondern handeln“, sagte Thering.

Seitenhieb auf Amthor - Kritik an Strandkorb im Kanzleramt

Es komme vor allem auf Empathie an, „was einigen in den letzten Monaten gehörig abhandengekommen ist“, sagte Thering. Dabei gehe es darum, zu verstehen, was die Menschen fühlen. 

Was nicht weiterführe „und überhaupt nicht hilfreich ist, sind irgendwelche Strandkörbe auf Dachterrassen im Kanzleramt“, sagte Thering mit einem Seitenhieb auf den kommissarischen CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern und Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Dieser hatte das Möbelstück auf den Balkon seines Büros bringen lassen. Das löste in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen aus.

Laumann mahnt soziale Sicherheit an

Ein Schwerpunkt des Landesparteitags in der Aula des Gymnasiums Christianeum war ein Leitantrag zur Sozialpolitik. Als Ehrengast war der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nach Hamburg gekommen.

Derzeit sei „die politische Landschaft mächtig in Bewegung“, sagte er. In den nächsten zwei, drei Jahren werde sich ausspielen, „ob die CDU eine starke Volkspartei bleibt oder ob wir das nicht bleiben“. 

Die Christdemokraten müssten sich das Gefühl dafür bewahren, „wie das tägliche Leben von vielen, vielen Menschen in unserem Land ist. Und was es mit Menschen macht, wenn Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind“. 

Neben der inneren und äußeren Sicherheit erwarteten die Menschen von der CDU auch soziale Sicherheit. Er habe aber manchmal den Eindruck, „dass bei der CDU die äußere und innere Sicherheit Herzensanliegen sind, aber die soziale Sicherheit teurer ist und die CDU sie wenig sexy findet“, sagte Laumann.

Parteitag beschließt Leitantrag zur Sozialpolitik

Der Parteitag nahm den Leitantrag mit dem Titel „Hamburg sozial stärken - Chancen schaffen, Verantwortung übernehmen“, mit großer Mehrheit an. Mit mehr Prävention, Eigenverantwortung und einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel soll der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden. 

Damit werde der CDU Hamburg angesichts des demografischen Wandels und angespannter Haushalte eine klare sozialpolitische Orientierung gegeben, sagte Thering. 

„Wir wollen Hilfen früher und wirksamer organisieren, Familien stärken, Kindern bessere Chancen eröffnen und verhindern, dass soziale Probleme erst dann angegangen werden, wenn sie bereits eskaliert sind.“ Deshalb setze seine Partei auf Prävention, bessere Vernetzung bestehender Hilfen und klare Zuständigkeiten.