Festakt: Steinmeier: Bundesverfassungsgericht Garant der Demokratie

Rund 1.000 Gäste feiern das Bundesverfassungsgericht. Warum der Bundespräsident das Gericht als Glücksfall sieht und vor politischen Angriffen auf die Grundrechte warnt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Bundesverfassungsgericht als Garant einer freiheitlichen Demokratie und „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“ gewürdigt. Bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Gerichts sagte Steinmeier in Karlsruhe, es habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die deutsche Demokratie eine Erfolgsgeschichte geworden sei. 

Es sei aber kein beschauliches Jubiläum, bei dem unbeschwert gefeiert werden könne, betonte der Bundespräsident vor etwa 1.000 Gästen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU). „Wir leben in einer Zeit, in der politische Kräfte erstarken, die Front machen gegen eine liberale Ordnung, in der all das selbstverständlich schien – und über Jahrzehnte“, sagte das Staatsoberhaupt. 

Er sprach von „Vulgärdemokraten“, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht forderten und sich von keiner Verfassung und keiner Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen. „All dies ist ein gefährlicher Irrweg!“

Steinmeier würdigt besonnene Abwägung in Karlsruhe

Viele Menschen in Deutschland sorgten sich um die Demokratie und den Rechtsstaat, sagte Steinmeier. „Sie sind beunruhigt über das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern, die beides, die Demokratie und den Rechtsstaat als das „System“ diskreditieren und infrage stellen.“ Diese Sorgen seien verständlich, so der Bundespräsident. Deshalb sage er: „Das Grundgesetz gilt – es gilt für alle und in allen deutschen Ländern!“ 

Dass es gilt, beachtet und durchgesetzt wird, dazu trage das Gericht entscheidend bei. „Ein starkes Bundesverfassungsgericht ist wichtiger Teil der Resilienz unserer Demokratie.“ Wie kaum eine andere Institution stehe es für sachlichen und respektvollen Austausch von Argumenten und ihre besonnene Abwägung, sagte Steinmeier. „Das Bundesverfassungsgericht steht für die Bindung der politischen Macht an unsere Verfassung, für den Schutz der Grundrechte eines jeden Einzelnen, für die Kraft und Integrität des Rechtsstaates.“

Harbarth: „Begrenzung von Macht durch Recht“

Gerade in Zeiten des Umbruchs, der Unruhe und der Verunsicherung offenbare sich die Stärke des Verfassungsstaates, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, empfinde es als Ehre, zu der „Begrenzung von Macht durch Recht“ beitragen zu dürfen. „Und deshalb gilt“, sagte Harbarth: „Wer auch immer den Menschen nimmt, was das Grundgesetz ihnen gibt, stößt in Karlsruhe an seine Grenzen!“

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 feierlich eröffnet, es ist zugleich Gericht und Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Bürgerinnen und Bürger können mit Verfassungsbeschwerden ihre Rechte aus dem Grundgesetz gegenüber dem Staat durchsetzen. Zudem entscheidet das Gericht im Streit zwischen obersten Bundesorganen wie Bundestag oder Bundesregierung.

An den Feierlichkeiten in Karlsruhe nahmen auch viele ehemalige Richterinnen und Richter teil sowie Bürgerinnen und Bürger. Unter den Gästen waren auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).