Berlin-Wahl: Enteignungen für faire Miete – Was die Pläne der Linken konkret bedeuten
Die Linken möchten Enteignungen in Berlin durchsetzen – darüber wird deutschlandweit diskutiert. Was der Begriff bedeutet und wie die Gesetzeslage geregelt ist.
Eine Enteignung ist der Entzug von Eigentum durch den Staat. Die Voraussetzungen dafür regelt Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit erlaubt und darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Wenn der Bund etwa eine Autobahn bauen möchte und ein Immobilieneigentümer sich weigert, sein Grundstück in dem Gebiet zu verkaufen, kann die Immobilie als letztes Mittel enteignet werden. Dafür bekommt der Eigentümer eine finanzielle Entschädigung, die durch ein entsprechendes Gesetz vorgegeben ist. Die Entschädigung orientiert sich im Regelfall am Marktwert der Immobilie.
Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?
Die Linke nutzt in ihrem Wahlprogramm für Berlin den Begriff der Vergesellschaftung. Der Begriff der Vergesellschaftung wird häufig als Synonym für Enteignung genutzt. Obwohl bei beiden Verfahren enteignet wird, unterscheiden sich die Begriffe in ihrer Definition. Die Vergesellschaftung ist in Artikel 15 Grundgesetz verankert. Sie ermöglicht es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Während es bei der Enteignung eher um einzelne Bauprojekte geht, sind es hier ganze Wirtschaftsbereiche und das Ziel ist eine andere Form des Wirtschaftens. Auch dafür braucht es ein Gesetz, das die Entschädigung regelt. Umstritten ist, ob diese unter dem Marktwert liegen darf.
Ist dieses Verfahren schonmal vorgekommen?
Während Enteignungen nach dem Artikel dem Artikel 14 regelmäßig vorkommen, wurde Artikel 15 weder vom Bund noch von einem Land jemals angewendet – eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin wäre die erste Anwendung des Artikels in der Geschichte der Bundesrepublik.
Was wollen die Linken in Berlin konkret?
Im Jahr 2021 gab es in Berlin den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. 59,1 Prozent der Berliner stimmten dafür. Seitdem ist allerdings nichts in die Richtung geschehen. Das will die Linke jetzt ändern: Sie will den Volksentscheid umsetzen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Im Wahlprogramm ist von 220.000 Wohnungen die Rede, die mehrheitlich dem Immobilienunternehmen Vonovia gehören. Betroffen wären nur Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Kleinvermieter und Genossenschaften wären nicht gemeint. Insgesamt gibt es in Berlin rund 1,7 Millionen Mietwohnungen, sodass etwa jede achte bis neunte betroffen wäre.
Dazu kommt ein geplanter einjähriger Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, danach höchstens ein Prozent Erhöhung pro Jahr, sowie ein kommunales Bauprogramm mit jährlich 7500 Wohnungen.
Was ist der Standpunkt der anderen Parteien?
Bei dem Thema sind die Parteien gespalten: Laut t-online unterstützen neben den Linken auch die Grünen und das BSW die Umsetzung des Volksentscheides. SPD, CDU und AfD sind allerdings gegen die Umsetzung: Die SPD möchte eine „Mietenpolizei“ losschicken, um Mietwucher zu ahnden, die CDU setzt stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Die AfD lehnt Enteignungen und Vergesellschaftungen ab und will, dass Einheimische mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin vorrangig geförderten Wohnraum bekommen. Die Linken halten an der Vergesellschaftung fest – Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, wenn die Linke regiere, werde vergesellschaftet, und dabei bleibe sie.