Justiz: Prozess nach Maut-Debakel: Ex-Minister weist Vorwurf zurück

Die gescheiterte Pkw-Maut hat für den ehemaligen CSU-Minister ein juristisches Nachspiel. Scheuer weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf „nachdrücklich“ entgegen, „zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben“, teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Prozesses am Montag vor dem Landgericht Berlin mit. 

„Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“, so Scheuers Verteidiger weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den 51-Jährigen wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60) ist mitangeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, sowie Schulz sollen laut Anklage bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, Betreiberverträge zur Pkw-Maut erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so die Staatsanwaltschaft. 

Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.