Grüne kritisieren Tankrabatt als „Wahnsinn“
Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als „Wahnsinn“ kritisiert. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, fügte er hinzu.
Beim Tankrabatt im Sommer hätten sich die Konzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt, erklärte Audretsch. „Das jetzt zu wiederholen ist absurd“, sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte stattdessen für ein „Energiegeld“, das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. „Dass weiter keine Übergewinnsteuer kommt ist ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen“, sagte Audretsch den Zeitungen des RND.
Zuvor hatte die Bundesregierung die Einigung auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende bekannt gegeben. Der schon im Mai und Juni genutzte Tankrabatt soll nun von Oktober bis Jahresende gelten, wie die Bundesregierung nach tagelangen Verhandlungen am Freitagabend mitteilte. Dazu senkt der Bund „die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter.“
Spätestens zum 1. Januar soll nach Angaben der Regierung zudem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, kritisierte die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als zu wenig zielgerichtet. Die Vorhaben seien „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Stattdessen braucht es jetzt Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und zugleich die beginnende Heizperiode in den Blick nehmen“, forderte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin.
Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, erklärte Pop. „Zur notwendigen Weitsicht gehört auch, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Denn wir müssen verhindern, dass jede weltpolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule oder im Heizkeller teuer zu Buche schlägt“, sagte die vzbv-Vorständin.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritkosten hingegen als zweischneidig. „Gut, dass die Bundesregierung jetzt handelt, denn die Menschen brauchen schnelle Entlastung“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Medien. „Allerdings halten wir Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für richtige Lösung“, fügte sie hinzu. Dies koste den Staat und Steuerzahlende Millionen oder gar Milliarden, entlaste aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. „Das ist unsolidarisch.“
Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte Engelmeier als „sinnvolle Maßnahme“, um die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Es sei „allerdings enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft werden“.
Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits an die nächsten Schritte zu denken: „Bei den Entlastungen darf nicht nur auf die Zapfsäulen beziehen, die Bundesregierung muss gerade jetzt mit Blick auf Herbst und Winter auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen.“