Donald Trump will bestimmen, welche Journalisten aus dem Weißen Haus berichten dürfen. Sein Angriff auf CNN, MS NOW und "Politico" zeigt einmal mehr, wie weit der Präsident von Grundprinzipien der Demokratie entfernt ist. Für einen Moment blitzte im Oval Office das Selbstverständnis auf, mit dem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten ausführt. Journalisten fragten ihn am Freitagabend, warum er die großen TV-Sender CNN und MS NOW, sowie "Politico" mit sofortiger Wirkung aus Weißen Haus verbannen würde. Seine Antwort begann mit den Worten: "Weil ich sie nicht in meinem...." Schnell verbesserte er sich: "Weil ich sie nicht im People's House haben will". Auch als solches wird das Weiße Haus bezeichnet, als Haus des Volkes. Für Donald Trump aber ist es "sein Haus" – und dort darf er nach Belieben tun und lassen, was er will. Die Berichte über korruptes Verhalten lassen sich kaum noch aufzählen. Aber er ist ja vom Volk gewählt worden. Trump regiert die USA : Alle aktuellen Meldungen "Fake News": Trump wirft CNN raus Ohne Zögern reißt er nicht nur den berühmten East Wing ein und baut stattdessen auf Steuerzahlerkosten einen hunderte Millionen Dollar teuren Ballsaal. Er reißt auch die für eine Demokratie unerlässliche Pressefreiheit rücksichtslos ein. Sein neuester Wutausbruch, dem er auf seiner Plattform "Truth Social" freien Lauf ließ, ist nur ein weiterer Beweis dafür. Das Muster bleibt das immer selbe: Der US-Präsident diskreditiert jegliche kritische Frage oder Berichterstattung als "Fake News". Doch das Weiße Haus ist nicht sein Haus. Daran ändern auch all die Umbauten und Vergoldungen nichts. Es gehört tatsächlich dem amerikanischen Volk. Mit seinem Verhalten nimmt der Präsident diesem verfassungsmäßigen Amtssitz und dem Amt selbst jeden Tag mehr von seiner Würde. Wer sich so verhält, kann kein Anführer der sogenannten freien Welt sein. Trump versucht seit Jahren, die Presse zu unterdrücken Donald Trump ist ein Wiederholungstäter. Nicht zum ersten Mal verbietet er im Stile eines Alleinherrschers Journalisten den rechtmäßigen und notwendigen Zugang zum Weißen Haus. Auch den Kollegen der bekannten und wichtigen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erging es schon so. Der Grund: Sie weigerten sich, vom "Golf von Amerika" zu schreiben, wie Trump es sich nach der von ihm verfügten Umbenennung des "Golf von Mexiko" eben wünscht. Schon in seiner ersten Amtszeit ließ er dem damaligen CNN-Journalisten Jim Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus entziehen. Trump passten die Frage nicht, die der Reporter ihm nach den damaligen Zwischenwahlen stellte. Der Präsident war damit nicht erfolgreich. Gerichte stellten sich ihm in den Weg. Vielleicht kommt es auch dieses Mal wieder so. Laufende Angriffe gegen freie Berichterstattung Journalisten in den USA können nicht mehr frei über das Verteidigungsministerium berichten. Wenn sie keinen Knebelvertrag zu unterschreiben, wonach das Pentagon bestimmte Informationen erst abnicken muss, wird ihnen seit Monaten einfach der Zugang verwehrt. Medienvertreter werden persönlich vom Podium der Pressesprecher attackiert und bloßgestellt. Videoszenen davon werden anschließend durchs Netz gejagt, um sie noch weiter lächerlich und vor allem kenntlich zu machen. Mit dem Argument der Meinungs- und Pressfreiheit lässt das Weiße Haus seit Beginn dieser Amtszeit sogenannte "neue Medien" auf den Campus. Die meisten dieser Blogger, Podcaster und Influencer gehören allerdings zum MAGA-Universum. Auch für sie gilt selbstverständlich die Pressefreiheit, aber eben vielfach keine journalistischen Standards. Diese erwünschten Propagandisten nehmen herkömmlichen Medien nicht nur Sitzplätze weg, sondern auch den Raum, entscheidende Fragen zu stellen. Donald Trump verklagte die Fernsehsender ABC und CBS wegen vermeintlicher Verleumdung. Im Ergebnis knickten die TV-Anstalten ein und schlossen Millionen schwere Vergleiche mit dem Präsidenten, damit er die Klage fallen lässt. Andernfalls befürchteten sie, könnte Trump womöglich einer geplanten Senderfusion nicht zustimmen. Die medialen Großkonzerne verhalten sich nicht anders als die anderen großen US-Unternehmen. Aus Angst vor der Regierung geben sie klein bei. Zensurversuche nehmen zu Wie falsch dieses Verhalten ist, zeigt sich in den USA täglich und zum Ende dieser Woche eben wieder besonders deutlich. Der US-Präsident und die ihn unterstützenden Regierungsmitglieder und Republikaner treten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen. Beizukommen ist dem nur noch mit langatmigen Klagen. Die öffentliche Empörung bleibt vielfach aus und wird ersetzt durch Schulterzucken oder Gleichmut. Mit der "Federal Communications Commission" (FCC) versuchen Trump und sein Team eine eigentlich unabhängige Behörden als Waffe einzusetzen. Sie wurde durch den Kongress geschaffen und regelt unter anderem die Lizenzen für den Rundfunk. Trump ließ den Chef der Behörde schon mehrfach Drohungen gegen Sender aussprechen, die etwa Comedians wie Jimmy Kimmel oder den Moderator Stephen Colbert unter Vertrag hatten. Die Show von Colbert ist inzwischen abgesetzt. Der jüngste Schachzug war es, ein Interview bei Jimmy Kimmel mit dem aussichtsreichen demokratischen Senats-Kandidaten aus Texas , James Talarico, zu verhindern. Nachdem die FCC nach Aussagen des Moderators Druck ausgeübt hatte, strahlte der Sender ABC es einfach nicht aus. Zwar veröffentlichte Kimmel das bis heute millionenfach abgespielte Interview dann auf der Videoplattform Youtube. In vielen amerikanischen Wohnzimmern aber wurde es bis heute nie gesehen. Angesichts dieser Beispiele wirkt es beinahe wie eine Nebensache, dass die Trump-Regierung die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten von fünf Jahren seit dem 15. September auf 240 Tage heruntergesetzt hat. Nur das Urteil eines Bundesrichters aus Boston blockiert derzeit noch diese weitere einschränkende Maßnahme. Rückzug statt Zivilcourage Man fragt sich in diesen Tagen, was eigentlich schockierender ist. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten missliebige Journalisten einfach glaubt, aus dem Weißen Haus, dem People's House hinausschmeißen zu können? Oder ist es das Verhalten vieler Journalisten im Oval Office, von denen zwar einige nach der Ankündigung versuchten, Trump dazu kritisch zu befragen, die es aber schließlich auch dabei belassen haben? Die Normalisierung und das Duckmäusertum schreiten voran. Es fehlt offenkundig an Zivilcourage. Das wurde auch deutlich als Trump eine Journalistin an Bord der Air Force One mit den Worten "Sei still, Schweinchen!" ("Quiet, Piggy!") zum Schweigen brachte. Kein Kollege und keine Kollegin schritt in diesem Moment ein. Man hofft im Zweifel auf die Richter, die dem undemokratischen Gebaren des amerikanischen Präsidenten Einhalt gebieten sollen. Aber Trump gab bereits an, worauf er rechtlich hofft: "Es kommt auf den Richter an". Zu beobachten ist tatsächlich, dass sich auch die Justiz, bis hinauf zum Supreme Court, in diesem Land nicht mehr bedingungslos vor die demokratischen Prinzipien stellt. Und Trump testet weiter aus, wie weit er kommt.
