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Wahl-Beben: Um 22.16 Uhr fährt Merz los – ein Wort fällt häufig

Die CDU halbiert ihr Ergebnis, die AfD verdoppelt ihres – und könnte erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen. Kanzler Merz stehen schwierige Wochen bevor. Als das vorläufige amtliche Endergebnis kurz nach drei Uhr in der Nacht zu Montag über die Ticker der Nachrichtenagenturen läuft, steht das Ausmaß der Katastrophe für die CDU fest. Die Partei kommt in Sachsen-Anhalt nur noch auf 17,2 Prozent der Stimmen. Sie verliert am Ende fast 20 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021. Ein Desaster für die Christdemokraten, die bislang in Magdeburg den Regierungschef stellen und in Berlin den Kanzler. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis hingegen und kommt auf mehr als 43,8 Prozent – ein Zuwachs von 23 Prozent. Das BSW von Parteichefin Sahra Wagenknecht schafft den Sprung über die Fünfprozenthürde und landet schließlich bei 5,3 Prozent. Die Regierungsbildung in dem Bundesland verspricht schwierig zu werden. Noch schwieriger dürften jedoch die kommenden Wochen für Kanzler Friedrich Merz werden. Weg zur Regierungsmacht: Jetzt startet die AfD ihre Geheimoperation Wählerwanderung: An diese Partei verliert die AfD Wähler AfD-Sieg: Dieter Hallervorden reagiert auf eine Frage deutlich Es droht nun das von vielen Demokraten befürchtete Szenario, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt – auch wenn das nur mit Unterstützung anderer Parteien geht. Kanzler verfolgt die Wahl in der Parteizentrale Der Kanzler verfolgte das Wahlgeschehen am Abend sechs Stunden lang mit einigen Vertretern aus der Parteiführung und dem Bundeskabinett in der CDU-Zentrale in Berlin. Als er um 22.16 Uhr die Parteizentrale verließ, war das Endergebnis noch nicht da. Klar war aber bereits, dass seine Partei noch tiefer abgestürzt ist, als von den größten Pessimisten erwartet. Die CDU mehr als halbiert, die AfD mehr als verdoppelt. Sagen mochte Merz an diesem Abend nichts, das überließ er seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann , die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. "In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten", lautete ihr erster Satz. Laut Medienberichten hatte Merz sogar selbst die Kommentierung des Wahlausgangs übernehmen wollen, aber nur für den Fall, dass die AfD die absolute Mehrheit geholt hätte. Dafür stellte sich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), den Fragen nach dem niederschmetternden Ergebnis. Er sprach von einer "Zäsur". Das Wort "Zäsur" fällt am häufigsten Zäsur – das ist das Wort, das an diesem Abend am häufigsten fiel, nicht nur in CDU-Kreisen. Wie es in Sachsen-Anhalt nun weitergeht, ist noch offen. Sicher ist dagegen, dass die Suche nach den Schuldigen auch nach Berlin führen wird. Konkret: ins Kanzleramt. Es ist davon auszugehen, dass Merz auch aus seiner eigenen Partei mitverantwortlich gemacht wird. Bereits in den Tagen vor der Wahl hatte Julian Schache, ein CDU-Politiker aus Magdeburg, vor massiven Auswirkungen des Ergebnisses auch auf die Bundespolitik gewarnt: "Angesichts der Unzufriedenheit, der Umfragewerte und der Tatsache, dass nächstes Jahr weitere Wahlen anstehen, wird der Druck für einen grundlegenden Wandel natürlich steigen", sagte der CDU-Mann laut dem Nachrichtenportal "Politico". "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass einige auf den Rücktritt von Friedrich Merz drängen werden." Auch der sachsen-anhaltinische CDU-Spitzenkandidat Schulze hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder beschwert, dass sein Wahlkampf negativ von der Bundespolitik überlagert würde. Eine eigentlich kurz vor der Wahl geplante Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg wurde daher wieder abgesagt und der Kanzler bei seinen beiden Besuchen im Wahlkampf regelrecht versteckt. In Quedlinburg und Leuna gab es keinen Kontakt zu den Wählern – nur kurze Statements für die Journalisten ohne Fragemöglichkeit. Für die Mitverantwortung der Bundespartei an dem AfD-Sieg wird Merz wohl ziemlich alleine geradestehen müssen. Schon vor der Sommerpause sprang ihm niemand zur Seite, als sich der Unmut über seine Personalrochade in der CDU Bahn brach. Seine Autorität gilt als angeschlagen. Der Kanzler wird argumentieren, dass die Mitte dem Druck von rechts außen nun erst recht standhalten müsse. Wenn sie sich selbst zerlegen würde, hätte die AfD ein weiteres Ziel erreicht. Vielleicht setzt Merz darauf, dass der Zusammenhalt der Koalition sogar gestärkt werden könnte. Klingbeil und Bas können erst einmal aufatmen Im Gegensatz zu Merz können die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD , Lars Klingbeil und Bärbel Bas erst einmal aufatmen. Lange mussten die Sozialdemokraten fürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Jetzt haben sie sogar leichte Gewinne eingefahren und über neun Prozent erzielt. "Das ist erst mal für uns ein wichtiges Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen ist", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD . Der relative Erfolg der SPD macht das Regieren für Merz jedoch keineswegs leichter. Denn Klüssendorf deutete auch gleich an, dass die SPD die Schrauben in der Koalition nun anziehen könnte: Umstrittene und für die Menschen wichtige Themen wie Rente , Pflege und die Verteilung von Mitteln könnten noch einmal aufgemacht werden. Das gilt vor allem für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die viele Arbeitnehmer gegen die Bundesregierung aufgebracht hat. Das Wahlergebnis sei "ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung", sagte auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. "Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun." Auch die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich Von den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hängt auch ab, wie gefährlich es im Herbst für Merz wird. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz vier abstürzen. Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – Ausgang offen. Aber auch ein anderes Szenario ist möglich: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU ein einstelliges Ergebnis ebenso erspart wie eine schwierige Regierungsbildung – wenn es für Rot-Rot-Grün reicht. Und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gewinnt die Wahl und wird Regierender Bürgermeister. Ein solches Szenario würde den Druck auf Merz dämpfen. Eines gilt jedenfalls für alle weiteren Wahlausgänge zunächst einmal als unwahrscheinlich: ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl würde wahrscheinlich die AfD gestärkt hervorgehen – und die Regierungsbildung würde noch schwieriger.


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