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Sachsen-Anhalt-Wahl: Der AfD-Siegestaumel könnte noch historisch werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand gewonnen – wobei am frühen Abend zunächst offen blieb, wer das Land nun regiert. Was heißt das für die Parteien? Die t-online-Blitzanalyse zur Wahl. Sachsen-Anhalt hat gewählt und ersten Hochrechnungen zufolge kratzt die AfD an der absoluten Mehrheit. Stand 19 Uhr jedoch ist noch offen, wie genau es in dem Bundesland weitergeht, wer tatsächlich regieren kann und wer nicht. Erste Schlüsse für die wichtigsten Parteien lassen sich dennoch ziehen. AfD: Im Siegestaumel – reicht es für das historische Novum? Der Gewinner dieser Wahl steht fest: die AfD. Mit weitem Abstand ist sie stärkste Kraft, in der ersten Prognose schneidet sie sogar besser ab als in den letzten Umfragen. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihr demnach nur ein Sitz im Parlament. Das hat sie einer Frust- und Wechselstimmung im Land, einem hoch ambitionierten eigenen Wahlkampf, ihrem nahbaren Spitzenkandidaten Siegmund und erheblichen Fehlern der Konkurrenz zu verdanken. Auf der Wahlfeier der AfD in Magdeburg tobt um kurz nach 18 Uhr der Applaus. AfD-Generalsekretär Tobias Rausch verspricht auf der Bühne: "Wir werden diesen Regierungsanspruch wahrnehmen!" Es wäre ein historisches Novum: die erste Regierung, die von einem Landesverband angeführt wird, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Risiken würde das nicht nur für Minderheiten in Sachsen-Anhalt bergen, gegen die sich die AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Programm richtet. Sondern auch für die AfD selbst. Nichts hat sie in den letzten Jahren zu entzaubern vermocht. An der Regierungsrealität aber, so fürchtet auch mancher in der AfD, könnte ihre Erfolgswelle zerschellen. Siegmund und sein Team wollen regieren, mögen Parteikollegen aus anderen Landesverbänden auch an ihnen zweifeln. Doch Siegmund weiß: Sie brauchen eigentlich eine absolute Mehrheit, wollen sie die hochumstrittenen Pläne der AfD umsetzen. Gelingt das nicht, setzen sie auf Absetzbewegungen einzelner Abgeordneter von der CDU hin zur AfD – oder auf das BSW, falls es den Sprung ins Parlament schafft. An beidem hat die AfD Sachsen-Anhalt gearbeitet, Siegmund formulierte den Wechsel einiger CDU-Abgeordneter am Sonntagmittag schon fast als Gewissheit. Ob das Bluff oder Wahrheit ist, werden erst die nächsten Tage zeigen. Annika Leister CDU: Noch deutlich schlechter als erwartet Was für eine Niederlage: für Sven Schulze , für die CDU. Dass das Wahlergebnis schlecht wird, hatten alle erwartet. Aber so schlecht? Damit hatte niemand gerechnet. Es stimmt: Die Voraussetzungen für Schulzes Wahlkampf waren miserabel. Er hat sich abgestrampelt, doch er blieb der Kandidat aus der Partei des rekordunbeliebten Kanzlers Friedrich Merz . Doch das allein reicht nicht als Erklärung. In Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ähnliche Voraussetzungen und schickt sich trotzdem an, die AfD zu überholen. Schulzes Wahlkampf war verglichen mit dem der AfD nicht gut organisiert und einfallslos. Anders als Schwesig, hat er sich nicht mit großer Geste von Berlin abgegrenzt, sondern nur ab und zu, und dann verdruckst. Nicht richtig dagegen, nicht wirklich dafür. Schulze hat damit einen gehörigen Anteil an der Niederlage. Das wissen sie auch in der Landes-CDU. Ob er diese Tage politisch überlebt, ist fraglich. Hinter vorgehaltener Hand zählen ihn am Abend bei der CDU in Magdeburg viele an. Auch erste offene Rücktrittsforderungen gibt es. Spätestens Dienstagnachmittag im Landesvorstand dürfte es ungemütlich werden. Wie es jetzt mit der Regierung weitergeht, wenn die AfD auch im endgültigen Ergebnis die absolute Mehrheit verfehlt? Einige in der CDU konnten sich lange vorstellen, eine Minderheitsregierung zu bilden und sich im Landtag irgendwie Mehrheiten zu suchen. Ob das mit diesem miserablen Ergebnis noch geht, daran zweifeln sie bei der CDU jetzt. Selbst wenn es rechnerisch möglich sein sollte. Theoretisch bleibt Schulzes bisherige Regierung so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Praktisch braucht auch sie Mehrheiten im Landtag. Und so könnten am Ende früher oder später Neuwahlen stehen. Eine gute Lösung, die gibt es für die CDU nicht mehr. Johannes Bebermeier Linke: Auf Abruf von der CDU Für die Linke ist es ein bitterer Abend. Es sieht so aus, als würde sie weit hinter den Umfragen und auch dem Ergebnis der letzten Landtagswahl (11 Prozent) zurückliegen. Intern galt Letzteres als Maßstab für ein erfolgreiches Abschneiden. Es ist ein Muster, dass sich schon bei vorherigen Wahlen zeigte: In den Umfragen sind die Werte der Partei deutlich höher, als sie dann bei der tatsächlichen Wahl abschneidet. Die Partei erklärt das immer wieder mit taktischen Wählern, die auf SPD und Grüne umschwenken. Doch muss sie sich nun nach der dritten Landtagswahl dieses Jahres, die weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, über die parteiinternen Gründe im Klaren werden. Ein Bollwerk gegen rechts ist die Linke im Osten mit diesem Ergebnis jedenfalls nicht mehr. Die Partei hat mehrere offene Flanken, ihr immer extremer werdendes Verhältnis zum Israel-Gaza-Konflikt etwa könnte gemäßigte Wähler abschrecken. Zudem wollten die Wähler in Sachsen-Anhalt ein klares Bekenntnis der Linken, in dem Bundesland Verantwortung zu übernehmen. Die pragmatisch auftretende Spitzenkandidatin Eva von Angern hatte das zwar immer wieder betont, doch ausgerechnet der neue Parteivorsitzende Luigi Pantisano fuhr ihr in die Parade, als er die Politik der CDU mit jener der AfD verglich. All das wirkt verwirrend: Was will die Partei, wofür steht sie – und übernimmt sie am Ende wirklich Verantwortung? Diese Fragen muss die Partei dringend klären. Camilla Kohrs SPD: Debakel abgewendet Die SPD hat im Vergleich zur Wahl 2021 ähnlich abgeschnitten und liegt laut erster Hochrechnung bei rund acht Prozent. Die gute Nachricht: Die Befürchtung so mancher Genossen, die SPD könnte erstmals seit 1945 aus einem Landtag fliegen, hat sich nicht bewahrheitet. Die Sozialdemokratie ist in Sachsen-Anhalt voraussichtlich weiter parlamentarisch vertreten. Die schlechte Nachricht: Ein solches Ergebnis ist für eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, dennoch alarmierend. Es zementiert den Befund, dass die SPD in weiten Teilen Ostdeutschlands kaum mehr präsent ist. Es zeigt ferner, dass die bisherigen Versuche der SPD-Führung, die Dauerkrise der Partei zu überwinden, nicht gefruchtet haben. Nicht zuletzt muss das Ergebnis auch als Denkzettel gegen die Politik der SPD in der Bundesregierung verstanden werden – trotz aller Versuche von SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, sich von der Bundespartei abzugrenzen. Die Wahl dürfte die Debatte um einen Austausch der Parteispitze weiter anfachen. Der Frust in der SPD ist groß, viele hoffen auf einen auch personellen Neustart. Doch das Timing für eine Revolte ist schlecht: Am 20. September findet die aus SPD-Sicht deutlich wichtigere Wahl in Mecklenburg-Vorpommern statt: Die dortige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in der SPD schon als neue Parteichefin gehandelt wird, will ihr Amt gegen die AfD verteidigen. Sie hat auch gute Chancen, dass ihr das gelingt. Um Schwesigs Wahlkampf nicht zu belasten, dürften die Genossen also ihre Faust in der Tasche lassen. Für eine Weile. Daniel Mützel Grüne: Chance für Neustart im Osten – mit Haken Die Grünen hatten in Sachsen-Anhalt ein Ziel, das auf den ersten Blick wenig ambitioniert erscheint: über die Fünfprozenthürde kommen. Dass die Partei das voraussichtlich sehr deutlich geschafft hat, ist ein großer Erfolg für sie. Denn für die im Osten traditionell schwachen Grünen sah es in den Umfragen lange Zeit nicht gut aus. Den Abstiegstrend im Osten hat die Partei in Sachsen-Anhalt nun nicht nur gestoppt. Der deutliche Einzug in den Landtag kann ein Neustart für die Grünen in Ostdeutschland sein. Schon vor mehr als einem Jahr hat die grüne Parteispitze die Mission Ost zur Chefsache erklärt, es gab zwei grüne Ostkongresse zum Vernetzen und Unterstützen der schwächelnden Grünen im Osten. Und ob Ost-Sommertour oder Taxi-Aktion im Walkampf: Co-Parteichef Felix Banaszak war Frontman des Projekts. Auf Bundesebene kann vor allem er sich diesen Erfolg nun auf die Fahnen schreiben. Allerdings: Im Wahlkampf haben die Grünen rund um Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz gebetsmühlenartig damit geworben, taktisch zu wählen. Das Argument: Nur mit den kleinen Parteien im Landtag kann eine AfD-Regierung verhindert werden, die Grünen sind Zünglein an der Waage. Das hat offenbar gezogen, auch wenn sich die Grünen nun fragen müssen, ob sie am Ende überhaupt wegen ihres Programms gewählt worden sind. Die Partei hat im Wahlkampf jedenfalls alle Kräfte mobilisiert. Prominente grüne Unterstützung gab es zuhauf, von Ricarda Lang bis Cem Özdemir . Das Ergebnis ist Rückenwind für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo es für die Partei knapp werden dürfte. Julia Naue BSW: Dieser Abend entscheidet über Wagenknechts Zukunft Sahra Wagenkencht und ihr BSW müssen zittern. Am Wahlabend ist zunächst unklar, ob es für den Einzug in den Landtag reicht. Sollte das nicht klappen, dürfte eine Niederlage in Magdeburg das Versinken des BSW in der Bedeutungslosigkeit besiegeln – und damit wohl auch das politische Karriereende von Parteigründerin Wagenknecht selbst. Sollte es umgekehrt doch reichen, wäre sie wieder zurück auf der politischen Bühne. Sie hat vor der Wahl noch einmal alle Register gezogen, um sich und ihre Partei ins Gespräch zu bringen und für möglichst viele Schlagzeilen zu sorgen. Wagenknecht forderte eine Expertenregierung, positionierte sich gegen die Brandmauer zur AfD und stellte sogar in Aussicht, Siegmund zur Wahl zum Regierungschef zu verhelfen. Sie kündigte an, dass ihr BSW, sollte es in den Landtag einziehen, sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten spätestens im dritten Wahlgang enthalten werde. Für Wagenknecht geht es nun um alles, ihre politische Zukunft steht auf dem Spiel. Denn in Thüringen, wo das BSW mit an der Regierung beteiligt ist, zerfällt die Partei wegen des Dauerzwists mit der Parteigründerin und deren Kurs. Dort will Landeschefin Katja Wolf schnellstmöglich eine neue Partei gründen. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt verpassen, dürfte das der Sargnagel für die erst 2024 gegründete Partei sein. Denn auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die Wagenknecht-Partei unter fünf Prozent. Julia Naue


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