Özdemir fordert „Hochdruck“ beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. „Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). 

„Egal ob der Angriff von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten kommt: Wir sind verletzlich. Das wissen unsere Gegner. Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, um Verunsicherung zu schüren“, erklärte der Grünen-Politiker. Es sei wichtig, „dass wir uns nicht verunsichern lassen“. 

„Zugleich müssen wir unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur besser schützen – ob mit Videoüberwachung oder mit Zäunen, all das muss jetzt mit Hochdruck gemacht werden“, forderte Özdemir. 

In Reutlingen in Baden-Württemberg habe es im Juni einen ähnlichen Vorfall wie jetzt in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gegeben, sagte der Minister. „Wir sind da zwar einigermaßen glimpflich davongekommen. Aber wir sind als Länder gut beraten, das Thema hoch zu priorisieren und möglichst eng zusammenzuarbeiten.“

In der baden-württembergischen 120.000-Einwohner-Stadt Reutlingen und mehreren Nachbargemeinden war Anfang Juni nach Bränden in zwei Umspannwerken die Stromversorgung ausgefallen. 7600 Haushalte waren zeitweise ohne Strom. 

In den vergangenen Tagen waren Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verübt worden. Am Samstag wurden dann auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt. Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben hinterließ.