Thüringen: Vor Misstrauensvotum: Voigt als CDU-Landeschef wiedergewählt

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt muss sich in der kommenden Woche einem Misstrauensvotum der AfD im Landtag stellen. Ein CDU-Parteitag gibt dem 49-Jährigen nun Rückhalt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht weiterhin an der Spitze der CDU in dem ostdeutschen Bundesland. Der 49-Jährige, der nach der Aberkennung seines Doktortitels politisch unter Druck steht, bekam auf einem Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Vor vier Jahren, als er zum ersten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, hatte Voigt 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. 

Die Wahl galt nun auch als Stimmungstest, wie viel Rückhalt der Thüringer Regierungschef in seiner Partei hat. Voigt muss sich am kommenden Freitag im Landtag einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen, dem zweiten in diesem Jahr. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft Voigt in der Debatte um seinen Doktortitel „fehlende moralische Integrität“ vor. Höcke, der als AfD-Rechtsaußen gilt, wird bei dem Misstrauensvotum nach Angaben seiner Fraktion selbst für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. 

Voigt wirbt um Vertrauen 

„Ich weiß, dass euch das beschäftigt“, sagte Voigt zur Aberkennung seines Doktortitels - auch sein Widerspruch dagegen war kürzlich von der TU Chemnitz zurückgewiesen worden. Er stecke in einem innerlichen Dilemma: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass das von politischen Gegnern für Angriffe genutzt werde, sagte Voigt.

„Lasst uns ein Zeichen der Gemeinsamkeit aussenden“, forderte er die Delegierten vor der Abstimmung auf. Sie spendeten Voigt nach seiner Rede, in der er seine Regierung als Problemlöser und die CDU als konstruktive Kraft beschrieb, minutenlangen Applaus. „Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät“, sagte Voigt in Richtung AfD. 

Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband derzeit eine schwierige Zeit erlebt. Er ist seit 2022 CDU-Landeschef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident. Seine sogenannte Brombeer-Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, muss sie Kompromisse mit der oppositionellen Linken schließen.