Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“

Verlinden warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. „Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen“, sagte sie. 

Zugleich warf die Grünen-Abgeordnete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, in seiner Haushaltspolitik bislang die falschen Prioritäten gesetzt zu haben: „Solange der SPD-Finanzminister Klingbeil das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet, den Klima- und Transformationsfonds plündert sowie an fossilen Subventionen festhält - und sogar das Fliegen billiger macht, bleibt fraglich, wie ernst gemeint die neuen Vorschläge tatsächlich sind.“

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen dies in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.