Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen

Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.

„Wir müssen unsere Wasserstraßen leistungsfähiger und gleichzeitig die Schiffe fit für Zeiten mit wenig Wasser machen“, erklärte Bilger nach einem digitalen Gespräch mit den Verkehrsministern der Länder. „Genau deshalb treiben wir die wichtigen Ausbauprojekte voran und wollen die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe fortsetzen.“ Bei dem Ausbau werde der Umweltschutz „stets im Blick“ behalten.

Schneider lehnte eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt ab. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte er in Berlin. Vielmehr brauche es einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten“.

Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein wurden am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände gemessen. Die Binnenschifffahrt stellt das vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können. Der Verband der Binnenschiffer erwartet, dass im Laufe dieser Woche der Rhein nicht mehr durchgängig befahrbar sein wird.

„Die nächsten Wochen werden anspruchsvoll“, erklärte Bilger. Die Wasserstände an Rhein und Donau blieben zunächst sehr niedrig: „Deshalb müssen wir jetzt pragmatisch handeln“, erklärte der CDU-Politiker.

Nach Angaben des bayerischen Verkehrsministeriums ist bereits die Donau ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) forderte deshalb einen „konsequenten und entschlossenen“ Ausbau der Wasserstraße. „Glücklicherweise gibt es noch keine Lieferengpässe“, ergänzte Bernreiter. „Trotzdem müssen wir die Lage genau beobachten und für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen.“

Umweltschützer lehnen Fahrrinnenvertiefungen ab. „Sie schaden mehr als sie nützen“, erklärte Beatrice Claus vom WWF dazu. „Durch den Ausbau und die Begradigung fließt das Wasser noch schneller ab in die Nord- und Ostsee, statt in der Umgebung gehalten zu werden.“ Wichtiger sei es, mit naturnahen Landschaften mehr Speicherkapazität für Wasser zu schaffen. „Das Ausbaggern der Flüsse täuscht Handlungsbereitschaft vor“, erklärte auch BUND-Chef Olaf Bandt.

Diese Auffassung vertritt auch Umweltminister Schneider. „In den vergangenen Jahrhunderten war Deutschland ein wasserreiches Land, es wurde viel Kraft aufgewandt, Flüsse zu begradigen, sie uns dienbar zu machen, aber auch die Landwirtschaft durch die Entwässerung der Moore möglich zu machen“, sagte er. Nun sei Wasser wegen des Klimawandels jedoch zu einem knappen Gut geworden. Es brauche daher ein Umdenken.

In der aktuellen Situation haben mehrere Bundesländer das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen ausgesetzt. Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern setzten auch Berlin und Brandenburg am Mittwoch Lockerungen um.

Der Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet allerdings nicht, dass diese Lockerungen viel bringen. „Mit einer messbaren Verlagerung auf die Straße rechne ich nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Es bräuchte 150 oder mehr Lkw, um ein Binnenschiff zu ersetzten und wichtige auf dem Wasser transportierte Güter wie Mineralölprodukte, Sand, Kies, Erz oder Chemikalien ließen sich auch nicht mit jedem Lkw fahren.

Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern lehnte Verkehrsminister Bilger ab. „Ich habe natürlich auch die Situation der Kraftfahrer im Blick“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die haben einen harten Job.“