Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „neuen Zeitrechnung“ für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals „operative Befugnisse“ erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer „Geheimpolizei“ und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.
Das Kabinett verabschiedete ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts, das dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
„Mit der Reform der Nachrichtendienste revolutionieren wir geradezu die Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, betonte Dobrindt. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Denn Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen.
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen.
Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme - „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.
Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“, sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für „aktive Schutzmaßnahmen“, um Tatmittel oder sensible Informationen „zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen“. Gleichzeitig sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse „zwingend notwendig in einer Zeit der Datenflut“.
Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung wies Dobrindt zurück. „Unbescholtene Bürger“ hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste „gar nichts“ zu befürchten, sagte er. „Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte.“
Warken verwies auf eine Bündelung der Kontrolle der Nachrichtendienste beim Unabhängigen Kontrollrat. Das gerichtsähnliche Gremium kontrolliere erhebliche Eingriffe vorab und sei künftig auch für die nachgelagerte Kontrolle der Datenverarbeitung zuständig. Das Gesetzespaket sei damit „sehr gut ausgewogen“, schütze die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und setze den Diensten „Hürden“.
Der Koalitionspartner SPD begrüßte grundsätzlich die Reform. Fraktionsvize Sonja Eichwede kündigte aber an, ihre Partei werde sich im Gesetzgebungsverfahren die vorgesehene Kontrolle der Dienste „noch einmal genau anschauen“.
Auch die Grünen unterstützen grundsätzlich die geplante Stärkung der Geheimdienst-Befugnisse, wollen dies aber gleichfalls genau prüfen. „Von uns gibt es keinen Blankoscheck“, sagte Parteichef Felix Banaszak.
Scharfe Kritik kam von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er warf Dobrindt in der „Augsburger Allgemeinen“ einen „historischen Tabubruch“ vor. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe. Er wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei“.
Ähnlich hatte sich zuvor schon die Linken-Abgeordnete Clara Bünger geäußert. „Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei“, sagte sie.
Das BSW sprach von einem „Dammbruch“. Die Reform sei „Teil des autoritären Umbaus des Staates“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Lüders.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warnte, die Reform senke „die Hürden für die Überwachung journalistischer Kommunikation“. Sie sei „eine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit.“
Der Digitalverband Bitkom befürchtete, Zugriffe der Dienste auf die IT von Firmen könne „den sicheren Betrieb gefährden und Daten unbeteiligter Kunden treffen“. Solche Eingriffe dürfen deshalb „nur als letztes Mittel und unter strengen Sicherheitsvorgaben erfolgen“.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) forderte seinerseits Klarheit zu vorgesehenen Auskunftspflichten zu Telemetriedaten von Autos. „Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herauszugeben sind.“