Friedensrat: Gaza-Fahrplan als Ausweg aus Gewaltspirale

Der Fahrplan des Gaza-Friedensrats stößt bei Netanjahu auf Ablehnung. Der Hohe Vertreter des Rates wirbt für den Plan – und sieht darin eine Garantie, einen weiteren Hamas-Überfall zu verhindern. Der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sieht eine Umsetzung des Gaza-Fahrplans als einzigen Ausweg aus der Gewaltspirale in Nahost. "Israelis und die Menschen in Gaza haben ein gemeinsames starkes Interesse, aus dieser schrecklichen Gewaltspirale herauszukommen, die auf beiden Seiten so viele Leben gekostet und Zerstörung angerichtet hat", sagte Mladenow im Gespräch mit dem israelischen TV-Sender N12. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, Israel lehne den Fahrplan ab. "Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist", sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem . Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet. Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes "Board of Peace" ins Leben gerufen worden, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll. Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Mladenow: Verifizierung statt Vertrauen Mladenow betonte in dem Gespräch mit N12, Ziel des Plans sei es, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen werde und sich das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 nie wiederholen könne. Erst nach einer verifizierten Übergabe der Waffen durch die bewaffneten Fraktionen im Gazastreifen, darunter auch Hamas, werde von Israel ein Truppenabzug erwartet. Gegenwärtig fordere man Israel lediglich dazu auf, nicht über die sogenannte "gelbe Linie" hinaus weiter in den Gazastreifen vorzudringen. Israelische Soldaten dürften außerdem nur im Falle einer echten Bedrohung schießen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, "Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun", sagte Mladenow. "Wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wird der Prozess gestoppt", sagte er. Eine Zerstörung aller Hamas-Tunnel werde im gegenwärtigen Tempo mehr als ein Jahrzehnt dauern, schätzte Mladenow. "Deshalb braucht Israel den Friedensrat, weil es gemeinsam mit dem Friedensrat viel schneller ausgeführt werden kann." Man wolle dafür externe Experten mit spezieller Ausrüstung heranziehen. Der Gaza-Fahrplan basiere nicht auf Vertrauen, sondern allein auf Verifizierung und schrittweiser Umsetzung, betonte Mladenow. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf einen Repräsentanten des US-geführten Koordinationszentrums (Civil Military Coordination Centre, CMCC) in Südisrael, Bauarbeiten für die erste Basis der internationalen Stabilisierungstruppe in Rafah im Süden des Gazastreifens sollten ungeachtet der Äußerungen Netanjahus in zweieinhalb Wochen beginnen.