SPD-Politikerin Scheer greift Reiche an: "Ist Fakenews"

Wirtschaftsministerin Reiche dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Strompreise. Das löst nicht nur in der Wirtschaft Unmut aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet erst in den 2030er Jahren spürbar sinkende Strompreise . Die Weichen dafür seien mit dem gerade erst im Kabinett beschlossenen Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dem Netzanschlusspaket gestellt; bis die Wirkung sich entfalte, werde es aber noch einige Zeit dauern, so die Ministerin zur Nachrichtenagentur dpa. Reiche sagte weiter, dass die Energiewende mit für die hohen Strompreise verantwortlich sei. Dies belaste die Wirtschaft und den Bundeshaushalt . "Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend", sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. SPD-Politikerin wirft Reiche "Fake News" vor Das sorgt nun für massive Kritik vom Koalitionspartner SPD . Die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, wirft der Ministerin, ohne sie namentlich zu nennen, eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vor, indem "nur Förderkosten beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung [...] gegengerechnet werden", schreibt Scheer in einer Pressemitteilung. Als Beispiel für die fossilen Subventionen nannte Scheer die im Herbst beginnenden Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. "Die Strompreise in Deutschland waren im europäischen Vergleich auch vor 20 Jahren, vor dem Hochlauf der Erneuerbaren, vergleichsweise hoch. Die Erzählung vom teuren Strom wegen der Erneuerbaren ist Fake News", so die Abgeordnete weiter. Um die Preise zu senken, fordert sie eine stärkere Verstaatlichung von Stromnetzen. So könnten die Netzentgelte, die 20 bis 30 Prozent des Strompreises ausmachen, gesenkt werden. Dann würde der Ausbau der Stromtrassen aus der Staatskasse kommen und nicht auf Stromkunden umgelegt werden, "so wie auch der Ausbau unserer Straßen und Brücken", so Scheer. Kritik auch aus der Wirtschaft und von den Grünen Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche kam auch aus dem deutschen Mittelstand . Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand, der Unternehmensgruppen, Franchise-Systeme und Genossenschaften vertritt, verlangte schnellere Entlastung bei den Strompreisen. "Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere mittelständische Unternehmen müssen ihre Stromrechnung heute bezahlen – nicht erst in zehn Jahren", so der Verband. Die Bundesregierung müsse die Stromsteuer nun für alle senken. Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an Reiche an. "Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher. "Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise", meinte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. "Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen."