Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung des Sonntagsfahrverbots

Niedrige Pegel bringen die Binnenschifffahrt an ihre Grenzen, die Logistikkette gerät unter Druck. Verkehrsminister Bilger setzt in Bonn auf schnelle Notmaßnahmen und Abstimmung. Für normalen Frachtverkehr ist derzeit viel zu wenig Wasser in den großen Flüssen, und der nötige Regen ist noch lange nicht in Sicht. Was also ist zu tun? Darüber will der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) heute mit Akteuren aus Schifffahrt, Häfen, Wirtschaft und Behörden bei einem Spitzengespräch in Bonn sprechen. "Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große Herausforderungen", sagte Bilger vor dem Treffen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ziel des Gesprächs sei eine gemeinsame Bewertung und kurzfristiges Handeln. Die Wasserstraßen müssten widerstandsfähiger gegen extreme Niedrigwasserereignisse gemacht werden. Wegen Niedrigwasser: Veranstalter sagt reihenweise Kreuzfahrten ab Historisches Niedrigwasser: Kraftwerke fahren in ganz Europa herunter – "beispiellose" Engpässe "Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten pragmatisch und lösungsorientiert zusammenarbeiten", so der Minister. Und: Es soll nicht nur bei einem Treffen bleiben. Etabliert werden solle ein "fester Austausch" mit den betroffenen Akteuren. Bilger erwägt vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots Dabei erwägt Bilger als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen. "Das steht im Raum", sagte der Minister am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können." Auch zusätzliche Gütertransporte auf der Schiene werden geprüft, um Lieferengpässe zu vermeiden. Allerdings gibt es dabei ein Problem: Entlang des Rheins laufen derzeit umfangreiche Bauarbeiten und Streckensanierungen. Dennoch sei sein Haus bereits mit der Deutschen Bahn im Gespräch, sagte Bilger. "Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können." Industrie fordert schnellere Rheinvertiefungen "Die Niedrigwasserkonferenz in Bonn muss den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben", forderte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dies erhöhe die Transportkapazitäten auch bei Niedrigwasser. Die Bundesregierung müsse dringend in die Widerstandsfähigkeit der Wasserstraßen gegenüber Extremwetter investieren. "Dafür braucht es zusätzliche Mittel für die seit Jahrzehnten unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren." Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hält kurzfristig mehrere Sofortmaßnahmen für umsetzbar, um die Lage zu verbessern. So liefen etwa viele Verkehre über das Westdeutsche Kanalgebiet. "Damit es dort nicht zu Staus kommt, sollten die Schleusen auf einen 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden", sagte Geschäftsführer Marcel Lohbeck der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch sollten zeitlich nicht sofort notwendige Instandsetzungen an den Kanälen zurückgestellt werden. Bahn soll Verschiebung von Bauvorhaben prüfen Die aktuelle Korridorsanierung der Bahn verursache weitere Probleme, da wichtige Strecken und Bypässe momentan nicht zur Verfügung stünden, so Lobeck weiter. Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn solle daher prüfen, wo Baustellen verschoben werden können oder so organisiert werden, dass zumindest ein eingeschränkter Betrieb möglich ist. Wo es in Häfen möglich ist, sollten nach Ansicht von Lohbeck außerdem kurzfristig Flächen für "Pufferlager" erschlossen und genehmigt werden – ohne jahrelange Verfahren. Dort könnten Güter zwischengelagert und für den Weitertransport vorbereitet werden. Auch die zeitweilige Ausweitung der Umschlaggenehmigungen von Häfen auf 24 Stunden kann helfen, die Effizienz des Systems bei Niedrigwasser zu steigern, so Lohbeck. "Nur so können die Folgen der Trockenheit begrenzt werden" Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass bei dem Treffen keine Umweltorganisationen dabei seien. Dies zeige, dass sich die Bundesregierung nur auf die akuten wirtschaftlichen Folgen der niedrigen Pegelstände konzentriere, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Dabei verkennt sie die eigentlichen Probleme: Wir müssen mehr Wasser in den Flächen halten, Wasserentnahmen reduzieren und unsere Flüsse klimaresilient machen. Nur so können die Folgen der Trockenheit begrenzt werden." Die niedrigen Flusspegel sind nach Ansicht des BUND kein kurzfristiges Wetterphänomen, sondern Symptom der Klimakrise. Ebenfalls am Donnerstag gibt es eine Video-Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage aus Nordrhein-Westfalen. Damit soll der Bund zu umfassenden Maßnahmen gegen Niedrigwasser aufgefordert werden. Unter anderem soll das Bundesverkehrsministerium ein Flottenförderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe vorlegen.