Kentuckys Gouverneur verlangt vom einflussreichen Senator Mitch McConnell ein klares Lebenszeichen. Donald Trump zieht im Fall E. Jean Carroll vor das oberste Gericht. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 29. Juli US-Gouverneur setzt Senator im Krankenhaus unter Druck: Erklärung oder Rücktritt Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Kentucky, Andy Beshear, hat den seit Wochen hospitalisierten Senator Mitch McConnell in einem Brief aufgefordert, sich mündlich an seine Wähler zu wenden oder sein Mandat niederzulegen. Beshear verwies darauf, dass der 84-jährige Republikaner seit 43 Tagen nicht im Senat abgestimmt, keine offiziellen Termine wahrgenommen und abgesehen von zwei von seinem Büro verbreiteten Fotos keinen Kontakt zur Öffentlichkeit gesucht habe. Der Brief ging an McConnell und dessen Mitarbeiter. Eine Reaktion des Senators lag zunächst nicht vor. Zur Begründung schrieb Beshear, McConnell verzichte als gewählter Senator freiwillig auf einen großen Teil seiner Privatsphäre. Wer für ein solches Amt kandidiere, müsse Transparenz über die eigene Amtsfähigkeit gewährleisten. Der Gouverneur verwies in US-Medien darauf, dass republikanische Kollegen in den vergangenen Wochen von längeren Telefongesprächen mit McConnell berichtet hatten. "Wenn er ein 17-minütiges Gespräch mit seinem Schützling führen kann, kann er auch bei jedem Ihrer Nachrichtensender für drei Minuten anrufen", erklärte Beshear demnach und fügte hinzu: "Wir bitten lediglich um einen kleinen Beweis." Bereits seit Wochen gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des Senators, der Mitte Juni nach einem Sturz ins Krankenhaus gekommen war. Rund einen Monat später hatte McConnell über sein Büro mitteilen lassen, er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei kurz bewusstlos gewesen und habe zudem eine mild verlaufene Lungenentzündung gehabt. Er betonte: "Ich hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall . Ich habe weder Tumore noch Blutungen." McConnell war bereits in der Vergangenheit wegen gesundheitlicher Probleme aufgefallen, etwa nach einem Sturz 2023, der zu einer Gehirnerschütterung und späteren Aussetzern bei Pressekonferenzen geführt hatte. Trump will Millionen-Urteil im Fall E. Jean Carroll kippen Donald Trump hatte im Rechtsstreit mit der Kolumnistin E. Jean Carroll bereits erfolglos Berufung eingelegt: Nun zieht der US-Präsident vor den Supreme Court, die höchste juristische Instanz der USA. Er legte erneut Berufung gegen ein Geschworenen-Urteil über 83,3 Millionen Dollar wegen Verleumdung ein – mit der Begründung, dass er als Präsident Immunität vor der Klage genieße. Carroll wirft Trump vor, sie in den 1990er Jahren im New Yorker Kaufhaus sexuell missbraucht zu haben. Als sie mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging, bestritt Trump dies 2019 öffentlich, sagte, Carroll sei nicht sein Typ und sie habe die Geschichte nur erfunden, um ihr Buch zu verkaufen. Daraufhin verklagte sie ihn wegen Verleumdung. Eine Jury befand Trump 2023 in einem Zivilprozess des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung für schuldig – Schadensersatz: fünf Millionen Dollar. In einem separaten Verfahren über Trumps Verleumdungs-Aussagen von 2019 sprach eine Jury Carroll 2024 weitere 83 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Trump argumentiert nun, dies sei "der erste Fall in der Geschichte, in dem ein Gericht einem Präsidenten Schadensersatz für sein Verhalten im Amt auferlegt hat". Seine Anwälte berufen sich auf eine Entscheidung des Supreme Court von 2024, die dem US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen gewährt. Das Berufungsgericht habe nie geprüft, ob diese Immunität hier gelte. Zudem fordert Trump, dass die US-Regierung anstelle seiner Person verklagt werden sollte, da er die Aussagen als Präsident im Weißen Haus gemacht habe. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst im Juni 2027 fallen. US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Trump hatte Clayton im Juni nominiert und als "hoch angesehen" bezeichnet. Zuletzt war der Jurist Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York . Davor leitete er die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig. Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es gegen Pulte eine Kongressrevolte. Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. "Joe Biden wurde bestätigt", sagte Clayton lediglich. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm "gestohlen" worden, obwohl Gerichte das Gegenteil festgestellt haben. In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück. US-Regierung will Raumfahrtsektor von Umweltvorschriften befreien Die US-Regierung will den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Dadurch solle die Frequenz der Weltraumstarts erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessert werden, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Sean Duffy. "Die USA haben den ersten Wettlauf ins All gewonnen, und wir können das wieder schaffen - aber nur, wenn wir die bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen", fügte er zur Begründung hinzu. Konkret sollen den Angaben zufolge bei "bestimmten kommerziellen Lizenzen und Genehmigungen für die Raumfahrt" eigentlich geltende Umweltauflagen ignoriert werden können, die sich aus 13 Bundesgesetzen ergeben. Dazu zählen unter anderem das Artenschutzgesetz sowie die Gesetze für sauberes Wasser und saubere Luft. US-Unternehmen wie SpaceX von Elon Musk dominieren derzeit den weltweiten Markt für Weltraumstart, China macht aber rasante Fortschritte in dem Bereich. Beide Länder arbeiten an ambitionierten Raumfahrtplänen und wollen beispielsweise innerhalb weniger Jahre wieder Menschen zum Mond schicken. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
