SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien „auf den Tisch“ zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, „was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt“, sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin“.

Eine Reihe von Maßnahmen gebe es bereits, darunter die elektronische Fußfessel und auch die Präventivhaft. Ein Problem seien aber die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder, mit verschiedenen Voraussetzungen etwa für eine Präventivhaft. Eine einheitliche Lösung sollte erneut angegangen werden, forderte Fiedler. Grund für eine Änderung des Jugendstrafrecht sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen nicht. Dies betreffe „Situationen, in denen schon etwas passiert ist“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder angekündigt. Er hält laut Medienberichte eine Präventivhaft für Gefährder für „zwingend notwendig“. Zudem will er das Jugendstrafrecht ändern. Dessen Anwendung bei erwachsenen Gefährdern hält er für „inakzeptabel“. Auch plädierte Dobrindt für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein 21-Jähriger mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt. Polizisten erschossen den Verdächtigen am Sonntagabend.

Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß, da er nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Stand vom 1. Juli 410 Menschen als islamistische Gefährder ein.