Attacke am Rande des CSD: CSD-Angriff: Ruf nach höheren Strafen für junge Islamisten
Noch sind die genauen Hintergründe des Angriffs auf Passanten am Rande des Christopher Street Days in Berlin nicht klar. Doch es gibt bereits Forderungen nach politischen Konsequenzen.
Nach dem Angriff mit einem Auto auf Menschen am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordert der CDU-Innenpolitiker Günter Krings ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
„Gerade der Anschlag auf den CSD zeigt, wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen“, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten.“
Krings fordert deshalb, die Mittel des Rechtsstaats konsequenter als bisher auszuschöpfen. „Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung.“
CDU-Innenpolitiker für schnelle Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, plädiert für eine schnelle Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen. „Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet wird, müssen direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Schwarz-Rot arbeitet die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger war als das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Genau das wird jetzt umgekehrt.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet, geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess, teils gibt es einen Kabinettsbeschluss, teils hat schon eine Erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. „Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets. Sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen“, sagte der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung, also nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat. Nötig sei außerdem eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine Frist für die IP-Adressenspeicherung, die über die geplante Drei-Monate-Frist hinausgehe. „Ich gehe davon aus, dass diese Anschlag weit im Voraus geplant wurde“, so der Gewerkschaftschef.