morgenstern: Jens Spahn, Alice Weidel und eine sensible Frage
Die Kritik an CDU-Politiker Jens Spahn wegen seines Leihmutter-Babys wächst. Und: Donald Trump schießt in Rede an Nation gegen China und Biden. Die Lage am Morgen.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
manchmal vergisst man es, aber auch Abgeordnete im Bundestag haben ein Privatleben. Während einige Politiker es strikt geheim halten, teilen andere Bilder und Videos mit ihrer Familie in sozialen Medien. So auch Jens Spahn. Er und sein Mann Daniel Funke posteten gestern auf Instagram, dass sie im Babyglück sind. Ein Grund für Glückwünsche – oder?
Er habe Spahn zur Elternschaft gratuliert, sagte zumindest Kanzler Friedrich Merz. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beglückwünschten Spahn. Aus vielen anderen Richtungen kam hingegen scharfe Kritik. Spahn und sein Partner ließen das Kind in den USA von einer Leihmutter austragen, weil das in Deutschland verboten ist. Das Brisante: Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit deutlich gegen eine solche Möglichkeit positioniert.
Zunehmende Kritik an Spahn aufgrund von Leihmutter-Kind
Unter dem Instagram-Post gibt es daher zahlreiche kritische Kommentare. Und sogar in Spahns eigener Partei regt sich Unmut: „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg“, sagte etwa die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, der Funke-Mediengruppe. Wenn Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, sei ein „Rücktritt eine Frage der Konsequenz“.
Die Diskussion zieht große Kreise, eine politische Reaktion darauf ist nach aktuellem Stand aber unwahrscheinlich. „Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor“, stellte ein Sprecher von Familienministerin Karin Prien (CDU) in den Funke-Medien klar.
Bleibt die Frage: Geht uns das Privatleben von Politikern etwas an? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserinnen und Leser. Ich würde sie eigentlich mit Nein beantworten. Im Fall von Jens Spahn tendiere ich jedoch dazu, meine Meinung zu ändern. Denn er scheint nicht nach den Regeln zu leben, die er anderen vorschreibt. Zudem hat er im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern das nötige Kleingeld, um einfach mal so in die USA zu fliegen und dort ein Kind austragen zu lassen. Gerecht ist das nicht.
Die Debatte erinnert mich stark an die um eine andere Politikerin im Deutschen Bundestag: AfD-Chefin Alice Weidel, deren Lebensmodell im krassen Widerspruch zu ihrer Politik steht. Das Programm ihrer Partei propagiert ein traditionelles Familienbild aus Vater, Mutter und Kind. Und es ist wohl keine steile These, der AfD in vielen Belangen Rassismus zu unterstellen. Weidel selbst lebt jedoch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Frau, die ursprünglich aus Sri Lanka kommt.
Wenn führende Politiker öffentlich Positionen vertreten, die sie im Privatleben über Bord werfen, untergraben sie damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
Donald Trump kündigt Dokumente zu angeblichem Wahlbetrug an
Zu bester Sendezeit hielt Donald Trump am Donnerstagabend eine Fernsehansprache an die Nation. Gleich zu Beginn sagte der 80-jährige Republikaner, die Vereinigten Staaten seien „sicherer, stärker und weitaus gesünder“ als jemals zuvor. Er kritisierte eine angebliche Wirtschafts- und Einwanderungskrise unter der Biden-Regierung. „Die ganze Welt lachte über uns als Nation. Aber das ist nicht mehr so“, so Trump.
Irgendwann kam er dann auch zum Punkt, den er eigentlich ansprechen wollte: das nach seinen Aussagen „korrupte“ Wahlsystem der USA. Dieses weise laut dem US-Präsidenten „schockierende Schwachstellen“ auf. Neue Geheimdienstinformationen belegten demnach unter anderem eine Einflussnahme durch China auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2020, die Trump gegen Biden verlor. Dass diese Wahl gestohlen wurde, behauptet Trump seit Jahren, ohne bisher Beweise vorzulegen.
In gut drei Monaten stehen die Kongresswahlen an; Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern eine Niederlage.
Alles Wichtige zur Rede des US-Präsidenten lesen Sie hier:
Sechste Nacht in Folge: Neue US-Angriffe gegen den Iran
Es bleibt politisch in diesem morgenstern: Das US-Militär hat den Iran in der nun sechsten Nacht in Folge angegriffen. Dabei sind laut Berichten iranischer Staatsmedien ein Flughafen und zwei Brücken im Süden des Iran getroffen worden. Folglich nahm der Iran die Golfstaaten Kuwait und Bahrain wieder unter Beschuss. Und US-Soldaten enterten ein Schiff im Oman.
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Lennard Worobic