Polizei greift ein: Spezialkräfte holen Aktivisten vom Dach von Uni-Gebäude

Nach dreitägiger Besetzung räumt die Polizei ein Uni-Gebäude in Gießen. Spezialkräfte holen zwei Personen vom Dach. Die Uni hatte zuvor ein Ultimatum gesetzt.

Nach einer dreitägigen Besetzung hat die Polizei in Gießen ein Gebäude der Justus-Liebig-Universität geräumt. Am frühen Morgen rückte nach Polizeiangaben eine niedrige dreistellige Zahl von Beamten an dem Gebäude in der Gießener Hein-Heckroth-Straße an. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Räumung „ohne besondere Vorkommnisse“. Im Anschluss seien die Aktivisten zu einer Demonstration in Richtung des Uni-Hauptgebäudes gestartet.

Beim Eintreffen der Beamten hielten sich den Angaben zufolge zehn Personen in dem Haus auf, weitere zwei hätten noch vor dem Eintreffen der Polizisten das Dach erklommen, wo sie Pyrotechnik zündeten. Vor dem Eingangsbereich des Hauses und im Inneren vor einer Treppe seien Barrikaden errichtet worden, die geräumt werden mussten. Nachdem sie die zehn Aktivisten aus dem Haus gebracht hatten, stellten die Beamten ihre Personalien fest, erteilten ihnen Platzverweise und entließen sie. 

Weil die beiden weiteren Besetzer das Dach nicht freiwillig verlassen wollten, wurden Spezialkräfte eines Höheninterventionsteams der Polizei hinzugezogen, die die beiden sicher auf den Boden gebracht hätten. Dabei sei auch eine Drehleiter der Gießener Feuerwehr zum Einsatz gekommen. Man prüfe nun, den beiden Personen die Kosten für die Bergung vom Dach in Rechnung zu stellen. Begleitet wurden die Maßnahmen von Sprechchören weiterer Aktivisten, die sich im Umfeld des Gebäudes aufhielten. Auch sie seien nach der Feststellung ihrer Personalien und Platzverweisen entlassen worden. 

Universität stellte Strafantrag

Vor der Räumung war am Montagnachmittag ein Ultimatum der Universität abgelaufen, wonach die Besetzer das Gebäude bis 16.00 Uhr hätten verlassen sollen. Noch am Montagvormittag hatte es auf Einladung von JLU-Präsidentin Katharina Lorenz ein erneutes Gespräch gegeben. Dabei sei einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses (ASta) der Uni ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht worden. Bereits zuvor hatte die Universität zudem einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. 

Die Besetzung des Gebäudes sei rechtswidrig und könne von der Universitätsleitung nicht toleriert werden, hatte Uni-Präsidentin Katharina Lorenz erklärt und auch angekündigt, „alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.  

Die Aktivisten hatten in dem Gebäude nach ihrer Darstellung einen Begegnungs- und Austauschraum für die Gießener Stadtgesellschaft einrichten wollen. Die Uni sei jedoch nicht bereit gewesen, darüber zu diskutieren. Stattdessen habe die Universitätsleitung versucht, das Gespräch auf das geplante Studierendenhaus, ein aktuelles Projekt des AStA, zu lenken. Dies gehe allerdings an ihrem Vorhaben vorbei, da das sogenannte „FreiTraum-Haus“ ausdrücklich kein rein studentischer Ort sein solle. Der Universitätsleitung hatten die Aktivisten vorgeworfen, eine Gesprächsbereitschaft lediglich vorgetäuscht zu haben.

Die Einsatzkräfte setzten sowohl vor als auch in dem besetzten Haus technisches Gerät ein, um Hindernisse zu entfernen. Zunächst hatte die Polizei am Morgen angekündigt, die Hausbesetzer zunächst anzusprechen und ihnen das Verlassen des Hauses zu ermöglichen. 

Das leerstehende Haus soll nach Angaben der Universität an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen übergeben werden. Die Uni hatte auch auf Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gebäude hingewiesen.