Im Getümmel der Reformdebatte sind zwei Maßnahmen versteckt, die sich als Rentenvorschläge tarnen – aber den Arbeitsmarkt auf Vordermann bringen sollen. Ein Jahr voller Ankündigungen, Versprechen und Reformbotschaften, und nahezu nichts passierte. Auf einmal aber sieht es so aus, als würde die Bundesregierung noch vor der Sommerpause Ernst machen. Ein bisschen hat man den Eindruck, als hofften der Kanzler, sein Finanzminister und die Arbeitsministerin, die Bürger würden in dem sozialpolitischen Baustellenchaos manches übersehen, das ihr Leben grundlegend verändern könnte. Minijobs und Altersteilzeit zum Beispiel. Jeder Sozialpolitiker weiß, dass eine Reform zwei Seiten haben muss. Auf der einen werden die Leistungen der Versicherung, die Zugangsvoraussetzungen, Ein- und Auszahlbedingungen neu verabredet. Auf der anderen geht es um das Ökosystem, in dem Sozialversicherungen funktionieren. 33 Empfehlungen: Die Beschlüsse der Rentenkommission im Wortlaut Vorschläge der Kommission : Dieser Jahrgang soll mit 70 in Rente gehen Je mehr Wachstum es hervorbringt, desto einfacher wird die Reformarbeit an der Sozialversicherung selbst. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte hat gelehrt: Gelingt es, mehr Leute in Beschäftigung zu bringen und sie mehr Stunden arbeiten zu lassen, lässt der Druck im Maschinenraum der Versicherung nach. Ende der Minijobs? Eine gute Idee Beginnen wir mit den Minijobs. Sie abzuschaffen ist eine richtige Idee. Genauso, wie es richtig wäre, die steuer- und abgabenfreie 2.000-Euro-Prämie für Rentner wieder zu kassieren: Es ist nicht einzusehen, dass für dieselbe Arbeit unterschiedliche gesetzliche Privilegien geschaffen werden. Als die Minijobs in ihrer heutigen Form 2003 eingeführt wurden, herrschte in Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit der Geschichte. Ein immer größerer Teil der Arbeitslosen war seit Jahren ohne Job, viele galten als nicht mehr vermittelbar. Statt arbeitslos zu bleiben, sollten sich Arbeitnehmer in kleinen Jobs wieder an den Arbeitsmarkt gewöhnen. Hätten sie sich da bewährt, würden sie ihre Stunden aufstocken und nach und nach aus der Steuer- und Sozialabgabenbefreiung in den regulären Arbeitsmarkt hineinwachsen. Das war die Annahme. Sie bewahrheitete sich nicht. Weder waren die kleinen Beschäftigungsverhältnisse eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, noch verhinderten sie Altersarmut, noch dämmten sie die grassierende Schwarzarbeit ein. Einige Branchen wie der Einzelhandel oder die Gastronomie adelten die Minijobs zum Standardmodell der On-und-off-Beschäftigung. Für die Arbeitgeber wurden sie zwar nach und nach immer teurer, doch Firmen und Privatleute schätzen bis heute die flexible Handhabung des Arbeitszeitdeputats, die kurzen Kündigungsfristen und die einfache Abrechnung über die Minijobzentrale. Sie alle verhinderten, dass Minijobber ihre Arbeitszeit aufstocken. "Schrecklich": Promi-Köchin rechnet mit neuen Minijob-Plänen ab Arbeitsmarktpolitisch war die Sache also ein Rohrkrepierer. Auf der anderen Seite aber haben die Minijobs gezeigt, welche Rolle unkomplizierte, flexible und praktische Lösungen spielen. Die Arbeitsmarktpolitiker wären verrückt, wenn sie die jetzt opferten. Umgekehrt wäre es richtig: Das komplizierte Einstellen, Versichern und Verwalten aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sollte sich an den einfachen Verfahren für die bisherigen Minijobs orientieren. Auch das Blockmodell ist Reformern Dorn im Auge Die Altersteilzeit soll ebenfalls nahezu abgeschafft werden, wenn es nach der Reformkommission geht. Vor allem das Blockmodell ist den Reformern ein Dorn im Auge. Danach arbeiten die meist gut bezahlten Angestellten in der ersten Hälfte des vereinbarten Zeitraums zu reduziertem Lohn voll weiter, um anschließend die zweite Hälfte komplett zu Hause zu bleiben, bevor sie in den regulären Ruhestand wechseln. Während der gesamten Altersteilzeit stockt der Arbeitgeber den reduzierten Lohn auf. Zwar unterstützt der Staat dieses Verfahren schon seit 2009 nicht mehr mit eigenen Zuschüssen. Doch das Blockmodell, dessen Motivation ebenfalls aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit stammt, ist immer noch der Renner unter den Altersteilzeitmodellen. Achtzig Prozent derjenigen, die in Altersteilzeit gehen, nutzen es. Der Vorteil liegt auf der Hand. Arbeitnehmer können früher in den Ruhestand gehen und werden dabei finanziell unterstützt. Arbeitgeber profitieren, wenn sie Personal abbauen müssen, und sonst eher die jüngeren Kollegen entlassen müssten. Insgesamt aber werden dem Arbeitsmarkt Leute entzogen, die gut und gerne noch ein paar Jahre voll arbeiten könnten. Rentenkommission will weniger Beamte: Wer künftig nicht mehr verbeamtet werden soll Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist in den vergangenen Jahren zwar ein bisschen gestiegen – von 63,1 Jahren im Jahr 2004 auf 64,7 Jahre im Jahr 2024. Aber längst nicht so stark, wie es die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der 2000er-Jahre hätten erwarten lassen. Auch hier ist das Kalkül der Reformer offensichtlich. Am grundsätzlichen Recht auf Teilzeit – das politisch kaum antastbar wäre – muss nicht gerührt werden, wenn man die Altersteilzeit unattraktiver machen will. Gleichzeitig aber zahlen die Älteren mehr in die Rentenkasse ein, wenn sie bis zum regulären Renteneintrittsalter weitermachen, und sie stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sinnvoll sind beide Reformvorschläge. Doch sie sind auch gefährlich für die Koalition. Die Minijobs sind zu populär, als dass sie kampflos aufgegeben würden. Und die Altersteilzeit ist als Instrument im Personalabbau zu attraktiv, als dass Personalchefs, Betriebsräte und Belegschaften gerne darauf verzichten würden. Als der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Zuge der Agenda-2010-Reformen schon einmal versuchte, die Minijobs stark zu regulieren und einzuschränken, scheiterte er am Ende an seinem eigenen Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Minijob der Ehefrau sei nun mal die Urlaubskasse der Arbeiterfamilie, argumentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Statt die geförderten kleinen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, weitete er sie kurzerhand aus.
