Landtag im Saarland: Regierung will mehr Integrations-Chancen schaffen
Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Saarland besser integriert werden und mehr Platz in der Verwaltung finden. Der Saar-Landtag berät darüber - aber auch über Regeln für die eigene Arbeit.
Die saarländische Regierung will für Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und im kulturellen sowie sozialen Leben schaffen. Der Landtag berät heute (ab 9.00 Uhr) in Saarbrücken über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Menschen mit Migrationsgeschichte seien „nach wie vor in zentralen Bereichen von Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnungssuche strukturell benachteiligt“, heißt es in dem Entwurf.
In dem Gesetzentwurf bekennt sich das Saarland zu Maßnahmen für die Anerkennung „non-formal und informell erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten“ im Bildungsbereich. Es solle eine „Bildung für gegenseitige Akzeptanz von kultureller und ethnischer Vielfalt“ auf der Basis der unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes und der saarländischen Verfassung gefördert werden.
In der Landesverwaltung soll zudem „interkulturelle Kompetenz“ gefördert werden. Auch wolle man mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte einstellen.
Neue Regeln im Landtag
Zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl vom April 2027 sollen mit mehreren Gesetzen auch Regeln für die Arbeit im Landesparlament geändert werden. So soll der Landtag künftig selbst über die Zahl der Vizepräsidenten entscheiden. Bisher legte das Landtagsgesetz die Wahl von zwei Vizepräsidenten fest. Mit einem anderen Gesetz wird Abgeordneten die Annahme von Geldspenden verboten.
Auch die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden. Unter anderem wird eine Teilnahmepflicht an den Plenar- und Ausschusssitzungen festgeschrieben. Den Abgeordneten wird im Entwurf für die Geschäftsordnung auch aufgetragen, dass ihre Reden „vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt“ sein sollen.
Der letzten dimap-Umfrage vom Dezember 2025 zufolge ist bei der nächsten Landtagswahl eine deutliche Stärkung der AfD zu erwarten.