Wegen Nato: Präsident Pavel verklagt seine eigene Regierung

Tschechiens Präsident Pavel darf laut seiner Regierung nicht zum Nato-Gipfel nach Ankara reisen. Nun hat er das Verfassungsgericht eingeschaltet. Tschechiens Präsident Petr Pavel hat eigenen Angaben zufolge eine Befugnisklage beim Verfassungsgericht seines Landes gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš eingereicht. Grund seiner Klage sei die Entscheidung der Regierung, ihm die Teilnahme als Vertreter Tschechiens beim Nato-Gipfel in Ankara zu verwehren, erklärte Pavel am Dienstag. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2023 habe er genau wie seine Vorgänger an allen Nato-Gipfeln teilgenommen. Die nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Babiš hatte jedoch am Montag bekannt gegeben, dass statt des Präsidenten in diesem Jahr Babiš selbst in Begleitung der tschechischen Außen- und Verteidigungsminister nach Ankara reisen werde. Trump über Deutsche: "Waren nicht für uns da" "Letzter Tropfen": Warum immer mehr Amerikaner ihren US-Pass zurückgeben Pavel kritisierte die Entscheidung der Regierung als "beispiellos und außerordentlich bedauerlich". Er verwies auf die Verfassung des Landes, wonach der Präsident berechtigt sei, das Land im Ausland zu vertreten. Mit seiner Klage wolle er "die Befugnisse des Präsidenten und der Regierung bei der Vertretung des Landes im Ausland, insbesondere beim Nato-Gipfel, klären". Babiš: "Halte das nicht für eine gute Idee" Das tschechische Verfassungsgericht gab bekannt, die Klage entgegengenommen zu haben und diese "vorrangig" zu bearbeiten. Babiš erklärte im Onlinedienst X, er respektiere Pavels Entscheidung einer Klage. "Aber ich halte das nicht für eine gute Idee", fügte er hinzu. Die Entscheidung seiner Regierung sei "pragmatisch" gewesen. Der Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump .