Linkspartei wählt Schwerdtner und Pantisano zu neuen Parteichefs

Die Linke hat am Samstag ihre neue Doppelspitze gewählt. Ein deutliches Ergebnis fuhr aber nur die wiedergewählte Vorsitzende ein. Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner sind die neue Doppelspitze der Partei Die Linke . Pantisano erhielt auf einem Bundesparteitag in Potsdam allerdings nur 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden haben viele wütend auf eine Aussage von Pantisano reagiert. In einem Interview mit der "Bild" hatte er die CDU mit der AfD gleichgesetzt. Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt – für die Linke ein sehr gutes Ergebnis. Pantisano hatte vor dem Parteitag gesagt, eine Zustimmung von mehr als 70 Prozent wäre ein gutes Ergebnis, darunter nicht. Falls er kein gutes Ergebnis erzielen würde, sei das für ihn ein Zeichen, sich das Vertrauen der Partei erarbeiten zu müssen. Der 46-Jährige folgt auf Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Dieser setzte seiner Partei zum Abschied ein ehrgeiziges Ziel: Sie soll "Volkspartei" werden und 20 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Der 65-jährige van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Seit 2024 führte er mit Schwerdtner die Partei und hatte erheblichen Anteil an ihrem erneuten Einzug in den Bundestag 2025. Die Linke erreichte 8,8 Prozent der Stimmen und liegt inzwischen in Umfragen sogar bei 10 bis 12 Prozent. Partei will große Sozialproteste organisieren Pantisano formuliert bisher oft schärfer, als es von van Aken bekannt ist. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er "versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen". Angekündigt hat der Sohn italienischer Einwanderer, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben ansprechen will. "Und wenn wir möglichst viele der Kollegen und Kolleginnen für unsere Partei gewinnen, dann sind wir in der Lage, echte Veränderung zu erreichen", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der dpa. In den nächsten Wochen will die neue Parteispitze systematisch Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben mobilisieren. "Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung", hieß es in einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag. Er knüpft an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, die der damaligen PDS und der Neugründung WASG Auftrieb gab. Aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke. Partei spricht nun von Völkermord Bei dem dreitägigen Parteitag justiert die Linke auch inhaltlich ihre Linie neu, nachdem sie in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Die Partei hat inzwischen rund 126.000 Mitglieder. Von den gut 500 Delegierten sind etwa die Hälfte Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Am späten Freitagabend beschloss der Parteitag einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, der sich erstmals den Begriff "Völkermord" für das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu eigen macht. Darin heißt es: "Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an." Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an. Der rechtliche Tatbestand des Völkermords verlangt den Nachweis einer gezielten Absicht, eine geschützte Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser im Gazastreifen – zu vernichten. Eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) steht vor hohen Hürden für diesen Nachweis einer spezifischen Absicht.