Sachsen-Anhalt: Nähe zur AfD? Video setzt CDU-Politiker Heuer unter Druck

Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ein gemeinsamer Auftritt befeuert die Debatte um das Verhältnis der CDU zur AfD. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein gemeinsamer Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer eine Debatte über die sogenannte Brandmauer ausgelöst. Ein Bild zeigt, wie sich der CDU-Politiker bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Halberstadt auf die Schulter des AfD-Politikers stützt. Beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon und wirken vertraut miteinander. Nun ist ein Video aufgetaucht, das den Kontext der Szene zeigt. Wahlkampf in Sachsen-Anhalt : Ein Foto, das für die CDU zur Unzeit kommt Der 27 Sekunden lange Videoausschnitt wurde am Sonntag vom AfD-nahen YouTuber Kolja Barghoorn veröffentlicht, der nach eigener Aussage bei der Podiumsdiskussion in Halberstadt im Publikum saß. In dem Ausschnitt sagt AfD-Spitzenkandidat Siegmund an den neben ihm sitzenden Heuer gewandt: Man könne "irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre". Dabei legt er dem CDU-Mann die Hand auf die Schulter. Heuer widerspricht Eindruck der Vertrautheit "Nee", sagt Heuer zunächst mit verschränkten Armen. Er greift sich das Mikrofon von Siegmund, legt die Hand auf dessen Schulter als er sich vorbeugt und sagt: "Ich saß noch nie im Bundestag." Es folgt ein kurzer, von Lachen begleiteter Wortwechsel zwischen den beiden Politikern. Auch Politiker von BSW, Linken und SPD sind in dem Ausschnitt auf dem Podium zu sehen. Heuer wies den Eindruck einer Vertrautheit mit Siegmund zurück. "Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", so der CDU-Politiker. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser "die Unwahrheit" gesagt habe. "Das war alles." Heuer rechtfertigt "guten Draht" zur AfD-Fraktion Die kurze Aufnahme dokumentiert nur einen kleinen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Inwieweit vor oder nach der Szene eine inhaltliche Konfrontation zwischen den Politikern stattgefunden hat, lässt sich aufgrund des kurzen Videos nicht sagen. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sagte: "Der Abend des Wahlforums war insgesamt geprägt von inhaltlicher Auseinandersetzung." In einem Interview mit dem Regionalfernsehen Harz nach der Veranstaltung sagte Heuer auf das Verhältnis zu den anderen Politikern und Parteien angesprochen: "Wir sind in einem politischen Geschäft. Und ich halte nichts davon, dass man alle parlamentarischen Gepflogenheiten aufgrund von irgendwelchen Brandmauern außen vor lässt." Insofern pflege er einen guten Draht zu den Fraktionen. Sachsen-Anhalt: AfD in Umfragen weit vorn Grüne und Linke übten dennoch scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt. "Diese Aufnahmen sind kein Versehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, am Sonntag dem "Spiegel". "Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge", so Bünger mit Bezug auf den Videoausschnitt. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der CDU in Sachsen-Anhalt "unwürdiges Herumlawieren" in der Sache vor. Das Video zeige, "wie gut sich die beiden offenbar verstehen" und wie "wenig Distanz" noch vorhanden sei. "Das alles lässt mich zweifeln, ob die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand haben wird", sagte Banaszak dem "Spiegel". Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef: "Man sollte das Foto nicht überbewerten." Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.