Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.
Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig. „Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben.“ Das sei heute nicht mehr zeitgemäß und das zu ändern hätten Union und SPD vereinbart.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Vom Koalitionspartner forderte Spahn dazu ein Bekenntnis. Die Union stehe auch zu den Teilen, „die uns schwerfallen, siehe Rente“, ergänzte er.
„Vereinbart ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt“, sagte der SPD-Politiker Dieren der „Welt“. Seine Partei wolle dafür die Arbeitnehmer ins Zentrum der Reform stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen“, sagte er der „Welt“. Eine Reform müsse allerdings „wohl überlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Selbstbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitszeit führt.“
Der SPD-Abgeordnete verwies zudem auf Grenzen im EU-Recht. „Die Ruhezeiten von 11 Stunden täglich sind in der EU-Arbeitszeitrichtlinie allerdings sehr klar geregelt“, sagte er. „Wer also fordert, die Ruhezeiten für alle Beschäftigten zu beseitigen, mag sich das wünschen - er bewegt sich dabei aber nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages.“