Panne bei Bauarbeiten: Ein Bagger, ein Kabel – und die Justiz steht still

Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.

Ein bei Bauarbeiten beschädigtes Datenkabel hat die niedersächsische Justiz weitgehend lahmgelegt. Seit dem Morgen seien Gerichte, Justizvollzugsanstalten und weitere Einrichtungen nur noch eingeschränkt arbeitsfähig, sagte Michael Hennies, Abteilungsleiter im Justizministerium.

Auslöser waren nach Angaben des Ministeriums Baggerarbeiten im Raum Winsen (Landkreis Harburg). Dabei wurde eine Datenleitung beschädigt, die das Rechenzentrum in Hamburg mit dem Standort in Celle verbindet. Die Bauarbeiter hätten die Beschädigung zunächst bemerkt und versucht herauszufinden, wem das Kabel gehört habe. 

Nachdem Anfragen bei den Stadtwerken Winsen und der Telekom erfolglos geblieben seien, sei die Baugrube wieder verschlossen worden. Dabei sei das Kabel erneut belastet worden und schließlich gerissen.

Der fehlende Plan B

Mit Ausnahme von Handelsregister und Grundbuchämtern seien sämtliche Bereiche der niedersächsischen Justiz betroffen. Zahlreiche digitale Anwendungen funktionierten nicht mehr. So seien unter anderem E-Mail- und Kommunikationsdienste sowie die elektronische Akte ausgefallen. In Eilfällen werde auf händische Verfahren ausgewichen, hatte eine Ministeriumssprecherin gesagt.

Derzeit untersuchen Fachleute die beschädigte Leitung. Das Ministerium geht davon aus, dass die Störung noch am Abend oder in der Nacht behoben werden kann und die Justiz am Donnerstag wieder regulär arbeitet.

Warum ein einzelnes beschädigtes Kabel so weitreichende Folgen haben konnte, erklärte Hennies mit einer noch fehlenden Ausweichverbindung. An einer zweiten Leitung werde bereits gearbeitet. „Wenn der Bagger in drei Monaten gekommen wäre, dann würden wir jetzt hier nicht sitzen“, sagte er.

CDU nimmt Ministerin in die Pflicht

Kritik kam von der CDU im Landtag. Der Abgeordnete Christian Calderone sprach von erheblichen Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur. Es sei nicht hinnehmbar, dass Gerichte durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig würden. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) stehe in der Verantwortung, die digitale Infrastruktur der Justiz widerstandsfähiger aufzustellen. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats müsse jederzeit gewährleistet sein.