Krankenhausreform: Gewerkschafter und Kliniken protestieren gegen Kürzungen

Ein geplantes Gesetz würde Sparmaßnahmen vor allem in Krankenhäusern mit sich bringen. Dagegen regt sich Widerstand. Mehrere Kliniken wollen sogar kurzzeitig schließen – allerdings nur symbolisch.

Die Gewerkschaft Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) wollen sich mit Protestaktionen gegen angekündigte Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr setzen. Am kommenden Mittwoch sind in mehreren bayerischen Städten Kundgebungen gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant. Am Freitag darauf, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen mehrere Kliniken symbolisch schließen.

Verdi will am Mittwoch Kundgebungen in sechs Städten abhalten, darunter München und Nürnberg, in Augsburg bereits einen Tag früher. Diese seien „der Auftakt für die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke der Deutschen Presse-Agentur.

Verband rechnet mit Milliardenloch bei den Krankenhäusern

Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen. Die angekündigten Schritte könnten im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, erwartet die BKG. In der Folge seien weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar.

Mehrere bayerische Krankenhäuser wollen als Zeichen des Protests am Freitag für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt.

BKG: Tatsächliche Protest-Schließungen möglich

Die Aktion solle zeigen, „dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen“, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“. Der Verband geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kliniken beim Protest mitmachen. Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich Krankenhäuser an den Schließungen.

Dass Krankenhäuser tatsächlich zeitweise schließen, ist laut BKG derzeit nicht geplant. Einen solchen Schritt wolle man für die kommenden Monate jedoch „nicht ausschließen“.

Beratung des Bundestags über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz