Es gibt einen neuen Geheimdienstkoordinator in den USA. Trump erzielt einen wichtigen Erfolg vor den Zwischenwahlen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 3. Juni US-Sanktionen: Kuba setzt Visa-Zahlungen aus Kuba setzt wegen US-Sanktionen ab dem 6. Juni Transaktionen mit den Kreditkarten von Visa und Mastercard aus. Eine ausländische Bank, die bisher die Zahlungen abgewickelt habe, habe ihre Geschäftstätigkeit eingeschränkt, teilte die Zentralbank des Karibikstaates am Mittwoch mit. Hintergrund sei ein am 1. Mai erlassenes Dekret der US-Regierung, das die Sanktionen für den Handel mit Kuba massiv ausweite. "Infolge dieser Entscheidung ist Kuba nicht in der Lage, Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen über international anerkannte Karten wie Visa und Mastercard zu erzielen", erklärte die Notenbank. Trump-Kandidat verliert bei Vorwahlen Ein von US-Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat hat die republikanische Vorwahl für das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete Randy Feenstra bei der Abstimmung am Dienstag dem Geschäftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand. Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine "vollständige und uneingeschränkte Unterstützung" ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Präsident noch damit gebrüstet, dass alle von ihm unterstützten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien. Insgesamt gelten die diesjährigen Vorwahlen bislang dennoch als Beleg für Trumps weiterhin starke Kontrolle über die Republikanische Partei. Der Präsident betreibt seit Beginn der Vorwahlsaison eine Kampagne gegen Parteikollegen, die er als nicht loyal genug betrachtet. Oberstes US-Gericht billigt Wahlkreisreform in Alabama Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts Schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert hätte. Diese Entscheidung kippte das oberste US-Gericht nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb wird um den Zuschnitt der Wahlkreise gerungen. Auch vor Gericht. In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas , Florida , Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da. Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen. Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Ein Richter des US-Gerichts für Internationalen Handel entschied später, dass die deshalb von Importeuren gezahlten Abgaben zurückerstattet werden müssten. Gegen diese Entscheidung legte die US-Regierung nun Berufung ein. Dienstag, 2. Juni Nach Schüssen: Trump will erneut zu Presse-Dinner kommen US-Präsident Donald Trump will zum Nachholtermin des wegen Schüssen abgebrochenen Gala-Dinners der US-Hauptstadtpresse kommen. Er habe zugesagt, am 24. Juli dort eine Rede zu halten, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Ende April hatte ein bewaffneter 31-Jähriger in dem Hotel, in dem das Abendessen in Anwesenheit des US-Präsidenten abgehalten wurde, eine Sicherheitsschleuse gestürmt -–er erreichte den Ballsaal aber nicht. Es fielen jedoch Schüsse. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde getroffen, seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen. Die US-Regierung wurde in Sicherheit gebracht und das Dinner abgebrochen. Danach entbrannte auch eine Debatte um die Sicherheit am Veranstaltungsort. Ausrichtungsort ist dieses Mal nach Trumps Angaben ein anderes Hotel in der US-Hauptstadt. Es handele sich um das Waldorf Astoria, das wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt liegt. US-Sanktionen vertreiben Hotelketten aus Kuba Nach der Androhung von Sanktionen durch die US-Regierung verliert der mächtige kubanische Militärkonzern Gaesa internationale Geschäftspartner in der Hotelbranche auf der Karibikinsel. Die sozialistische Regierung Kubas bezeichnete die US-Maßnahmen als die bisher "größte, übermäßigste und gefährlichste Eskalation" der Spannungen mit Washington . Hotelketten wie Iberostar aus Spanien , Royalton aus Kanada (früher Blue Diamond) und Archipelago International aus Indonesien haben Medienberichten zufolge begonnen, sich teilweise aus Kuba zurückzuziehen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai neue Sanktionen gegen Gaesa verhängt. Ziel sei es, der kommunistischen Militärführung und den Eliten des Landes den Zugang zu Vermögenswerten zu entziehen. Auch ausländischen Banken und Unternehmen drohen ab dem 5. Juni Sanktionen, falls sie weiterhin mit dem Konzern zusammenarbeiten. Schätzungen zufolge kontrolliert Gaesa mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft in verschiedenen Bereichen. Hollywood-Star Richard Gere bezeichnet Trump als "Irren" Hollywoodstar Richard Gere hat US-Präsident Donald Trump als "Irren" bezeichnet. "Wir leben im dunkelsten Moment, den ich auf diesem Planeten je erlebt habe", sagte der 76-Jährige am Dienstag bei einer Preisverleihung in Oslo. "Am ersten Tag hat dieser Typ fast alles demontiert, was an der US-Regierung und am US-Volk gut war", fügte Gere vor hunderten Zuhörern an. Lesen Sie hier mehr dazu. "Kampfhund": Trump ernennt neuen Geheimdienstkoordinator US-Präsident Donald Trump hat William J. Pulte zum kommissarischen Koordinator der Geheimdienste in den USA ernannt. Die bisherige Verantwortliche Tulsi Gabbard war Ende Mai von ihrem Posten zurückgetreten . Seine Ernennung gilt zum 30. Juni. Im vergangenen Jahr hatte Trump Pulte bereits zum Direktor der US-Behörde Federal Housing Finance Agency ernannt. Damit sitzt er auch den staatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac vor. Diese Positionen soll er auch während seiner Arbeit bei den Geheimdiensten fortführen, teilte Trump mit. Pultes Vermögen soll mehr als 100 Millionen US-Dollar betragen. Pulte verfüge über umfassende Erfahrung im "Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas, der Sicherheit und Stabilität", betonte Trump. Einige US-Medien bezeichnen Pulte als "Kampfhund" des Präsidenten. Er ist bekannt dafür, Trumps politische Gegner öffentlich anzugreifen. Er hatte unter anderem die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James des Betrugs mit Hypothekenanträgen beschuldigt, nachdem sie gegen Trump ermittelt hatte. Ältere Nachrichten zur Politik in den USA lesen Sie hier.
